Wöginger: Sozialbetrug ist unfair und schadet jedem Einzelnen

ÖVP-Sozialsprecher begrüßt Initiative der Innenministerin

Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger begrüßt die "Task Force Merlin", mit der Innenministerin Mikl-Leitner die Gangart gegen Sozialbetrug verschärft. "Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern in höchstem Maße unfair und schadet nicht nur der Volkswirtschaft insgesamt ganz massiv, sondern jedem einzelnen Steuerzahler und jeder einzelnen Steuerzahlerin, die ehrlich und fair agieren", so Wöginger heute, Montag.

"Sozialbetrug ist schon längst nicht mehr Vorgangsweise Einzelner, sondern ein Milliardengeschäft organisierter krimineller Gruppen. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden, und das tut die Innenministerin gemeinsam mit dem Sozialminister in konsequenter und wirksamer Art und Weise", ergänzte Wöginger. Dies sei nur im Zusammenspiel von Sozialversicherungen, Finanzverwaltung und der Justiz möglich.

"Sozialbetrug kommt vor allem im Baugewerbe vor, darüber hinaus aber auch in Branchen wie Transport-, Personalleasing, Gast- und Reinigungsgewerbe und in der Industrie. Hier wird die Task Force weiter den Hebel ansetzen. "Die Erweiterung der Task Force auf die Landeskriminalämter ist dabei sicher hilfreich und effizient", sagt der ÖVP-Sozialsprecher. "Die Innenministerin begegnet dieser Art der Kriminalität mit Entschlossenheit und Tatkraft. Sie hat dafür unser aller Unterstützung."
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