Fazekas: Volksanwaltschaft leistet wichtige Arbeit im Dienst der Bürgerinnen und Bürger

Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft 2011 präsentiert - 16.239 Beschwerden bearbeitet

Wien (OTS/SK) - Hannes Fazekas, Volksanwaltschaftssprecher der
SPÖ, lobte anlässlich der Präsentation des Tätigkeitsberichtes der Volksanwaltschaft 2011 die "wichtige Arbeit" dieser Einrichtung. "Die Volksanwaltschaft ist seit vielen Jahren ein kompetenter Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger", unterstich Fazekas am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. 16.239 Beschwerden wurden im Jahre 2011 durch die Volksanwaltschat bearbeitet. "Das zeigt die hohe Akzeptanz der Volksanwaltschaft in der Bevölkerung und demonstriert, wie wichtig diese Institution für die Demokratie ist." ****

Die Leistungsbilanz der Volksanwaltschaft könne sich sehen lassen, betonte Fazekas. Mit 16.239 Beschwerden wurden 2011 um 974 mehr Fälle bearbeitet als 2010. In 59 Prozent der Fälle wurde durch die Volksanwaltschaft ein Prüfverfahren eingeleitet. 8.377 Prüffälle wurden 2011 abgeschlossen, die Zahl der festgestellten Missstände liegt bei 1.014. "Die Volksanwaltschaft thematisiert dabei die Probleme, die den Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennen:
Angefangen von langwierigen Verwaltungsabläufen etwa bei Obsorge- und Unterhaltsstreitigkeiten bis hin zu lang andauernden Asylverfahren."

Künftig ist die Volksanwaltschaft auch für die Durchführung zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und Menschenrechtsverletzungen, kurz OPCAT, zuständig - die größte Kompetenzerweiterung seit Bestehen der Volksanwaltschaft. "Sie wird Orte der Freiheitsentziehung im Bereich Justiz und Polizei, Pflegezentren, Psychiatrische Kliniken und Kinder- und Jugendheime, deren Verwaltung durch Bund, Länder, Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden oder von öffentlichen Geldern finanziert werden, besuchen und prüfen", erläuterte Fazekas.

Fazekas dankte den Volksanwältinnen und Volksanwälten im Namen der SPÖ für ihr Engagement im Dienste der Bürger und dem Volksanwaltsausschuss für den "hervorragenden Bericht, der eindrucksvoll das breite Spektrum der Arbeit der Volksanwaltschaft aufzeigt". (Schluss) sc/up

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