Kunstschaffende begrüßen Initiative der Bundesregierung pro Festplattenabgabe

Wien (OTS) - Die von Kulturministerin Claudia Schmied angekündigte Festplattenabgabe findet in den Reihen der Kunstschaffenden breite Zustimmung. Die Festplattenabgabe ist eine Gegenleistung für das private Kopieren von künstlerischen Werken. Schon seit 1980 bezahlen die Konsumenten die gleiche Abgabe beim Kauf von Leerkassetten, USB-Sticks und CDs. Die Festplattenabgabe ist keine neue Abgabe, sie passt die bestehende Vergütung lediglich dem veränderten technologischen Umfeld an.

"Heute werden mehr Filme und Songs privat kopiert, als je zuvor. Sie werden heute auf Festplatten gespeichert und nicht mehr auf Kassetten. Es war höchste Zeit, dass die Bundesregierung diese Veränderung berücksichtigt," so Christof Straub von der Initiative "Kunst hat Recht." Die Festplattenabgabe würde den Kunstschaffenden jährlich rund zehn Mio. Euro bringen, die Hälfte der Einnahmen ist sozialen und kulturellen Zwecken gewidmet.

In der Initiative "Kunst hat Recht." haben sich 2.500 Autoren, Musiker, bildende Künstler und Filmschaffende zusammengeschlossen, um auf den massiven Einkommensverlust durch die Missachtung des Urheberrechts im Internet aufmerksam zu machen. Die Kunstschaffenden sehen in der Festplattenabgabe den "längst notwendigen Ausgleich dafür, dass im privaten Bereich die Bezahlung von urheberrechtlich geschützten Werken beständig abnimmt", so Christian Kolonovits, einer der Initiatoren der Initiative.

Nachfolgend Daten und Fakten zur Festplattenabgabe:

Warum eine Festplattenabgabe?

Laut österreichischem Urheberrechtsgesetz kann und darf jede Privatperson urheberrechtlich geschützte künstlerische Inhalte wie Musik, Film, Literatur oder Bilder zum eigenen privaten Gebrauch kopieren. Dafür steht als Gegenleistung den Urhebern, also den Kunstschaffenden, eine angemessene Abgeltung zu. Diese wird (schon aus praktischen Gründen) nicht für jede einzelne Privatkopie berechnet oder von Einzelpersonen geleistet, sondern pauschal - das ist die Urheberrechtsabgabe (URA) oder auch Leerkassettenvergütung (§ 42b UrhG).

Der Status Quo

Die Erweiterung der Leerkassettenvergütung auf Festplatten wird in Österreich seit Jahren durch Einsprüche von Interessensgruppen der Industrie und des Handels blockiert. Gleichzeitig haben einfache Handhabung, gute digitale Qualität und sinkende Preise in den letzten Jahren dazu geführt, dass mehr und mehr auf Festplatten kopiert wird und kaum noch auf CD oder DVD (oder gar auf Kassette). Die Verkäufe solcher Bild- und Tonträger gehen massiv zurück. Dadurch haben sich auch die Einnahmen aus der Leerkassettenvergütung seit 2005 mehr als halbiert - von 17,6 Mio. auf 7,9 Mio. Euro im Vorjahr.

Die Folgen

Werden die Festplatten auch weiterhin nicht in die bestehende Leerkassettenvergütung integriert, entsteht den heimischen Kunstschaffenden ein zusätzlicher Einkommensverlust von rund zehn Mio. Euro pro Jahr. Die Speicherkapazitäten haben sich vervielfacht, externe Festplatten haben heute Speicherkapazitäten im Terabyte-Bereich. Dadurch haben sich privat kopierte Audio- und Video-Inhalte auf Festplatten von 2003 auf 2010 vervielfacht.

Die bestehende Vergütungsregelung für das private Kopieren bedarf dringend einer Anpassung an das völlig veränderte technologische Umfeld. Die veraltete Gesetzeslage führt zu einem drastischen Rückgang der Vergütungseinnahmen. Die österreichischen Kunstschaffenden verlieren damit Tantiemeneinahmen und dringend benötigte Unterstützungsleistungen.

Wie wird die Festplattenabgabe eingehoben?

Die Festplattenabgabe sieht vor, dass beim Kauf einer Festplatte eine Urheberrechtsgebühr eingehoben wird - so wie schon bisher bei anderen Leermedien. Die Höhe dieser Gebühr wird in Abstimmung mit der Wirtschaftskammer Österreich und den Verwertungsgesellschaften festgelegt.

Wen betrifft die Festplattenabgabe?

Da die Urheberrechtsabgabe nur die private Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch vergütet, betrifft es nur den privaten Nutzer. Unternehmen, Institutionen, Krankenhäuser oder Behörden sind nicht davon betroffen und können die Urheberrechtsabgabe zurückfordern.

Wie wird die Festplattenabgabe eingehoben?

Laut Gesetzgeber hat derjenige die Festplattenabgabe abzuführen, der das unbespielte Trägermaterial vom In- oder Ausland aus als erster in Österreich verkauft. Das ist in der Regel der Importeur, im Falle einer inländischen Produktion ist es der Hersteller. Die Festplattenabgabe wird - wie bei der Leerkassettenvergütung - in der Folge auf jeder Handelsebene weiterverrechnet und ist somit für den Händler ein Durchlaufposten. Die Einhebung der Urheberrechtsabgabe und somit auch der Festplattenabgabe erfolgt durch die Verwertungsgesellschaft austro mechana sowohl für ihre eigenen Rechteinhaber (Komponisten, Textautoren und Musikverleger) und auch für die Berechtigten anderer Verwertungsgesellschaften für Literatur, Musik, Film oder Bildrechte.

Wie werden die Einnahmen verteilt?

Die Hälfte der Einnahmen fließt in den Fonds für soziale und kulturelle Förderungen ("SKE"). Aus diesem werden Kunstschaffende unterstützt, die sich in einer wirtschaftlichen Notlage befinden. Außerdem werden daraus innovative Kulturprojekte gefördert, die ansonsten nicht realisiert werden könnten. Jede Verwertungsgesellschaft hat jährlich über die Verwendung dieser Mittel an die Aufsichtsbehörde beim Justizministerium zu berichten.

Die andere Hälfte der Einnahmen wird individuell an die Kunstschaffenden als Rechteinhaber verteilt. Das erfolgt in der Regel durch Auszahlung eines Zuschlags auf das Tantiemenaufkommen des abgelaufenen Jahres. Diese Rechteinhaber sind Autoren, Musiker, Komponisten, Schauspieler, Filmregisseure, Verlage, kleine und große Musik- und Filmproduzenten, Textautoren, Bildende Künstler, Fotografen und Choreografen - also die österreichischen Künstler und Kreativwirtschaft.

Rückfragen & Kontakt:

Christiane Fuchs-Robetin
Organisationsbüro "Kunst hat Recht."
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Mail: initiative@kunsthatrecht.at
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