KURIER: Kanzler will Parteispenden unter 7000 Euro offenlegen

"Der Betrag muss deutlich niedriger werden", sagt Werner Faymann im KURIER-Interview

Wien (OTS) - Bundeskanzler Werner Faymann plädiert im KURIER-Interview für die Offenlegung von Parteispenden. Eine Grenze von 7000 Euro ist dem Regierungschef zu hoch. "Der Betrag, wo eine Spende öffentlich werden muss, wird sicher deutlich niedriger werden." Die Grenze werde "irgendwo zwischen 1000 und 7000 Euro liegen".

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch hält hingegen an der 7000-Euro-Grenze fest, fordert im KURIER-Gespräch aber: "Anonyme Spenden ab 1000 Euro sollen verboten werden. Wenn nicht klar ist, von wem die Spende kommt, darf sie nicht mehr als 1000 Euro betragen." Anonyme Spenden, die höher sind, sollen dem Rechnungshof übergeben werden. Parteispenden aus dem Ausland sollen laut Rauch nur noch bis 3500 Euro angenommen werden dürfen.

Was die Personalisierung des Wahlrechts betrifft, stellt Kanzler Faymann im KURIER-Interview klar: "Ich bin schon für ein Persönlichkeitswahlrecht, aber nur für einen Teil der Abgeordneten." Als Beispiel nennt Faymann Deutschland, wo "die Hälfte der Abgeordneten direkt gewählt" wird.

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