Riedl: SP-Leitner lässt Gemeinden seit Jahren im Regen stehen

Landtag hat klare Regeln für Finanzgeschäfte in den Gemeinden beschlossen

St. Pölten (OTS/NÖI) - "SP-Leitner lässt die Gemeinden seit Jahren im Regen stehen und hat mit seiner fehlenden Unterschrift klare Regeln für Finanzgeschäfte blockiert. Das ist typisch für den landes-und gemeindefeindlichen Stil, den er mit seiner Streitpolitik seit Amtsbeginn vorlebt", kommentiert VP-Finanzsprecher LAbg. Mag. Alfred Riedl heutige Aussagen der SP-NÖ.

"Nichtsdestotrotz wurden in der vergangenen Landtag-Sitzung klare Richtlinien für Finanzgeschäfte in den Gemeinden beschlossen. Diese sind von Experten ausgearbeitet worden, für alle NÖ Gemeinden verbindlich und sollen in hohem Ausmaß sicherstellen, dass das Veranlagungsrisiko für Gemeinden möglichst gering ist, wenn sie sich an diese Richtlinien halten", informiert Riedl.

"Damit schaffen wir endlich klare Rahmenbedingungen. Wir gehen den Weg der Transparenz, der Information, der Spekulationsverbote und der laufenden Beratung durch unabhängige Experten zur Risikoabschätzung. Und das ist es, was die Gemeinden brauchen", betont der Finanzsprecher.

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