Leitner: Mit Steuergeld darf nicht spekuliert werden

Riskante Veranlagungen sind für Land und Gemeinden weiterhin erlaubt

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Die öffentliche Hand hat mit dem ihr anvertrauten Steuergeld sorgsam und sparsam umzugehen. Im Zuge der Spekulationen mit den veranlagten Wohnbaugeldern mussten das Land Niederösterreich und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bereits einen Verlust von rund 1,2 Milliarden Euro hinnehmen. Daher fordert die SPNÖ seit vielen Jahren ein Spekulationsverbot für Steuergelder auf kommunaler und auch auf der Ebene des Landes. Leider haben wir die Mehrheit nicht überzeugen können. Dies wurde einmal mehr durch die Beschlüsse im Zuge der gestrigen Landtagssitzung der Öffentlichkeit klar vermittelt. Seitens der ÖVP wurden Spekulationen und bedenkliche Veranlagungen für Gemeinden gesetzlich legitimiert. Das ist unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgen. Das erfüllt mich mit großer Sorge", zeigt sich Niederösterreichs Landesvize LHStv. Dr. Sepp Leiter enttäuscht über die Beschlüsse in der vergangenen Landtagssitzung, mit denen sich die VPNÖ nicht vom Finanzmarkt mit seinen Risiken und Ungerechtigkeiten trennen will.

"Viele Gemeinden stehen bereits jetzt angesichts vergangener Spekulations- und Derivativgeschäfte mit teils großen finanziellen Verlusten mit dem Rücken zur Wand. Es ist völlig inakzeptabel, dass den Gemeinden und dem Land weiterhin derartige Hochrisikogeschäfte erlaubt sind. Das Steuergeld der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hat auf den internationalen Spekulationsmärkten nichts zu suchen. Schon hat das Land in wichtigen Politikfeldern, wie beispielsweise in der Ökoförderung, Kürzungen vorgenommen und verspielt damit auch den Spielraum für Zukunftsprojekte. Der Weg der SPNÖ ist klar: Ein klares Verbot von Spekulationen mit Steuergeld, raus aus den Risikoveranlagungen und die vorhandenen Finanzmittel für die Schuldenreduzierung und die Dotierung eines NÖ Zukunftsfonds verwenden. Wenn wir ein Umdenken im Umgang mit den gierigen Finanzmärkten erreichen wollen, muss die öffentliche Hand mit guten Beispiel vorangehen", so Leitner.
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