Kuntzl ad Töchterle: Nein zu Studiengebühren - "Wollen keine neue Bildungssteuer"

Aufruf zur autonomen Gebühreneinhebung ist unverantwortlich - SPÖ wollte Gesetz reparieren und Rechtssicherheit schaffen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl hat heute, Samstag, in Reaktion auf Aussagen von Wissenschaftsminister Töchterle im Ö1-"Mittagsjournal" das Nein der SPÖ zu Studiengebühren bekräftigt. "Wir wollen keine finanziellen Hürden zu höherer Bildung. Für uns kommt es nicht in Frage, eine neue Bildungssteuer einzuführen, die in Form von Studiengebühren mittelständische Familien besonders hart treffen würde", sagte Kuntzl gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Den wiederholten Aufruf von Minister Töchterle, dass die Universitäten autonom Studiengebühren einheben sollen, wertet Kuntzl als "unverantwortlich, weil die Universitäten so in eine sehr rechtsunsichere Situation gebracht werden", so Kuntzl mit Verweis auf eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes und ein Gutachten des renommierten Juristen Theo Öhlinger, wonach eine autonome Beitragseinhebung ohne Rechtssicherheit nicht möglich ist. ****

Die SPÖ-Wissenschaftssprecherin machte außerdem deutlich, dass die SPÖ von Anfang an für eine Reparatur des Gesetzes zur Frage der Studiengebühren eingetreten ist, "um zu vermeiden, dass die Universitäten ab Herbst in Rechtsunsicherheit geraten".

Für die SPÖ sei klar, dass der freie Hochschulzugang bestehen bleiben muss. "Unser Land braucht mehr Akademikerinnen und Akademiker. Höhere Bildung darf kein Privileg für Eliten und Kinder aus reichem Elternhaus sein, Bildung muss allen Menschen offen stehen", bekräftigte Kuntzl ihr Nein zu Studiengebühren. (Schluss) mb/sv

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