FPÖ: Graf: Töchterle gesteht Scheitern des Hochschulplans offen ein

Mehrheiten im Parlament werden ignoriert, Universitäten weiter ausgehungert

Wien (OTS) - Als Eingeständnis des Scheiterns bewertet der Obmann des parlamentarischen Wissenschaftsausschusses und FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf die Aussagen von Minister Karlheinz Töchterle (ÖVP) im heutigen Ö1-Mittagsjournal: "Nachdem Töchterle die Kraft fehlt, sich mit der SPÖ auf einen Hochschulplan zu einigen, erklärt er ihn nun zum ewigen Prozess", so Graf. Dabei ignoriere Töchterle auch, dass es Mehrheiten im Parlament gebe, die man nur suchen müsse, um die drängenden Probleme der Universitäten -von der Finanzierungs- bis hin zur Studiengebühren-Frage - zu lösen. "Die Regierungsparteien sind leider trotz massiver Differenzen auf dem Gebiet der Hochschulpolitik ausschließlich aufeinander fixiert", stellt Graf fest.

Was die finanzielle Versorgung der Universitäten anlangt, erinnert Graf den Minister einmal mehr an die massiven Rücklagen von mehr als 300 Millionen Euro aus den Budgets der vergangenen Jahre, die sich immer weiter vermehren würden. "Langsam gewinne ich den Eindruck, dass Töchterle die so oft versprochene Uni-Milliarde erst aus seinem Budget zusammen sparen will, ehe er den dann schon völlig ausgehungerten Unis das Geld zur Verfügung stellen will", vermutet Graf. Das Ziel, 2 Prozent des BIP für den tertiären Bildungsbereich aufzuwenden, rücke mit dieser Art von Politik in immer weitere Ferne.

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