Prammer und Hammerl bei der Konferenz der EU-Konferenz der ParlamentspräsidentInnen in Warschau

Nationalratspräsidentin wirbt für Finanztransaktionssteuer und europäische Beschäftigungsstrategie

Wien (OTS) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Bundesratspräsident Gregor Hammerl nahmen am 19. und 20. April 2012 an der jährlichen Konferenz der PräsidentInnen der Parlamente der Europäischen Union in Warschau teil. Die Konferenz befasste sich mit der Bewältigung der Krise der Europäischen Union, dem Fiskalpakt, der parlamentarischen Kontrolle der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU und der Außendarstellung der Parlamente.

In der Diskussion zur Lage der EU verwies Präsidentin Prammer auf die Ursachen der aktuellen Schuldenkrise, die in den meisten Ländern im Banken- und Finanzsektor zu finden seien. Die BürgerInnen hätten angesichts der offensichtlichen Macht anonymer Märkte viel an Vertrauen In die Lösungskompetenz der Politik verloren. Prammer dazu: "Die Antwort darauf muss in mehr Demokratie und Kontrolle bestehen." Sie verwies auch auf die Europäische Bürgerinitiative, die den BürgerInnen Europas nunmehr die Gelegenheit gibt die Politik der EU auch außerhalb der parlamentarischen Strukturen zu beeinflussen.

Zur Einrichtung einer interparlamentarischen Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik konnte nach zähen Verhandlungen Einigung über die Größe der Delegationen (max. 6 Delegierte für nationale Parlamente, max. 16 für das EP) und eine Betreuung ohne eigenes Sekretariat für die einmal im Halbjahr stattfindenden Treffen erzielt werden. Nach Auflösung der Westeuropäischen Verteidigungsunion (WEU) mit ihrer parlamentarischen Versammlung war es nötig, die Information der Parlamente der EU über diesen Politikbereich gemäss dem Vertrag von Lissabon sicherzustellen. Prammer und Hammerl zeigten sich zufrieden über den nunmehr erzielten Kompromiss.

In der Diskussion über den Fiskalpakt informierte Präsidentin Prammer, dass in Österreich das Verfahren zur Ratifikation eingeleitet wurde. Das vorrangige Ziel des Vertrags ist es, die Länder zu mehr Budgetdisziplin anzuhalten und ein ausgeglichenes Budget zu erreichen.

Hinsichtlich der im Fiskalpakt vorgesehenen parlamentarischen Begleitung durch die Vertreter der nationalen Parlamente und des EP sprach sich Prammer für eine kostengünstige Lösung aus, die es ermögliche, über alle von diesem Vertrag erfassten Politikbereiche zu diskutieren.

Mit Sparmaßnahmen allein werde die Krise aber nicht gelöst werden können, so Prammer. Es sei auch eine Tatsache, dass zur Schuldenkrise eine schwere Sozialkrise mit hoher Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern dazugekommen ist. Daher seien die jüngsten Vorschläge der EK zu einem Europäischen Beschäftigungspakt grundsätzlich begrüßen. "Wenn keine geeigneten Maßnahmen gefunden werden, werden sich die Menschen in Europa zunehmend auf der Strasse anstatt an Arbeitsplätzen befinden", zeigte sich Prammer besorgt.

Abschließend warb Prammer erneut für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf möglichst breiter Ebene und wies auf die 2011 einstimmig im Nationalrat angenommene diesbezügliche Entschließung hin. Die BürgerInnen Östereichs und Europas könnten nicht verstehen, wenn in Zeiten der Finanzkrise Maßnahmen ergriffen würden, mit denen auch die Finanzströme und die Spekulanten besteuern würden.

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