Steindl: Transparenz und Sparsamkeit sind das Gebot der Stunde

Verlorenes Vertrauen in die Politik muss wieder hergestellt werden

St. Pölten (OTS/SPI) - "Das verlorene Vertrauen der Menschen in
die Politik muss wieder hergestellt werden. Das kann nur mit absoluter Transparenz und Offenheit aber auch mit einer entsprechenden Selbstbeschränkung der Politik, was beispielsweise Wahlkampfkosten anbelangt, möglich sein", bekräftigt SPNÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl die Forderungen der SPÖ-Niederösterreich. "Wichtig ist, dass die Finanzen der Parteien transparent sein müssen, Spenden offengelegt werden und auch eine Vergabe von Inseraten des Landes oder landeseigener Unternehmen an Parteien unterbunden wird. Ebenso müssen die Kosten der Inserate von Regierungsmitgliedern für die Menschen nachvollziehbar sein. Wenn in Salzburg und Vorarlberg Lösungen möglich sind, müssen diese doch auch für Niederösterreich machbar sein", macht Steindl deutlich.

"Eine Selbstbeschränkung, was etwa die Zahl und Größe von Plakaten angeht, aber auch beispielsweise im Hinblick auf eine Dauer von 2 Monaten für den Wahlkampf mit Plakaten, Inseraten und dergleichen oder eine Begrenzung von Kosten für bestimmte Werbeformen, wären gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein wichtiges und richtiges Signal der Parteien. Außerdem würde eine grundlegende Fairness-Vereinbarung der Parteien, die persönliche Verunglimpfungen, gezielte Störaktionen oder die Beschädigung von Wahlplakaten ausdrücklich untersagt, dazu beitragen, das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder zu festigen", so Steindl abschließend.
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