Ulrike Lunacek: "Mikl-Leitner lässt sich mit Grenzbalken-Politik für französischen Wahlkampf einspannen"

Grüne: EU braucht keine Schlagbäume, sondern europaweite Standards für ein gemeinsames Asyl- und Migrationssystem

Wien (OTS) - "Die Reisefreiheit ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Dieses A und O für das gemeinsame Europa muss vor dem innenpolitisch motivierten Aufziehen von Grenzbalken in den Mitgliedsstaaten geschützt werden. Mit ihrer Unterstützung für die deutsch-französische Anti-Schengen-Initiative, lässt sich Innenministerin Mikl-Leitner nicht nur als Wahlkampfhilfe für die französischen Konservativen einspannen, sie torpediert damit erneut den umsichtigen Vorschlag von EU-Kommission zur Reform der Schengen-Regeln", kritisiert Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, Mikl-Leitners Zustimmung zur gemeinsamen Forderung des französischen und deutschen Innenministers nach Wiedereinführung von nationalen Grenzkontrollen innerhalb der EU gegen illegale Migranten und Migrantinnen.

Lunacek: "Der deutsch-französische Vorstoß ist ein billiges, aber gefährliches Wahlkampfmanöver. Für die Lösung von Problemen an den Grenzen der Europäischen Union gibt es einen vernünftigen Vorschlag von EU-Innenkommissarin Malmström. Ihr Vorschlag, wonach die Wiedereinführung von Grenzkontrollen weitgehend auf die EU-Ebene verlagert wird, die Staaten ihre Grenzen im Falle von Katastrophen-oder Terrorfällen jedoch für fünf Tage selbst schließen können, ist ausgewogen und völlig ausreichend. Deswegen steht auch das Europäische Parlament mit großer Mehrheit hinter diesem Vorschlag. Und dafür machen wir Grüne uns stark."

Der engstirnige Blick auf Grenzkontrollen trägt nichts zur Bewältigung der mit Migration verbundenen Herausforderungen in Europa bei. Lunacek: "Im Gegenteil, mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen wird nur eine gefährliche Spirale in Gang zu setzen, an deren Ende das Aus für die Reisefreiheit in Europa stehen könnte. Die österreichische Innenministerin dreht im Gefolge ihres französischen und deutschen Kollegens an dieser Spirale mit. Was Europa aber braucht, sind keine neuen Schlagbäume, sondern endlich bessere, europaweite Standards für ein gemeinsames Asyl- und Migrationssystem. Aber genau das blockieren die Mitgliedsstaaten, allen voran Östereich."

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