Riedl: "Wir setzen auf mehr Transparenz, mehr Sicherheit und klare Regeln im Umgang mit öffentlichen Mitteln"

NÖ Landtag beschließt strenge Kontrolle bei ausgegliederten Unternehmen der Kommunen

St. Pölten (OTS/NÖI) - In der vergangenen Landtagssitzung wurde die vollständige Transparenz von Gemeindeunternehmen beschlossen. Demnach sind die Gemeinden verpflichtet, künftig ihre ausgegliederten Unternehmen durch einen Wirtschaftsprüfer überprüfen zu lassen und dem Prüfungsausschuss, dem Gemeinderat und der Aufsichtsbehörde des Landes eine Bilanz vorzulegen. "Mit den neuen Vorschriften beschließen wir nicht nur eine der größten Novellen der Gemeindeordnung, wir setzen vor allem auf mehr Sicherheit und Transparenz. Die Vorschriften, die sich die Gemeinden damit auferlegen, gehen weit über jene Regeln hinaus, die es in der Privatwirtschaft oder dem Unternehmensgesetzbuch gibt", sagt GVV-Präsident, LAbg. Mag. Alfred Riedl.

"Künftig sind die Gemeinden verpflichtet, dass ihre ausgegliederten Unternehmen durch einen Wirtschaftsprüfer unter die Lupe genommen werden und eine Bilanz dem Prüfausschuss, dem Gemeinderat und der Aufsichtsbehörde des Landes vorzulegen ist. Damit gehen wir weiter, als es z.B. das Unternehmensgesetzbuch vorsehen würde", erklärt VP-Riedl.

Gleichzeitig bedeuten die Änderungen für Riedl auch mehr Sicherheit und klare Regeln im Umgang mit öffentlichen Mitteln. Schließlich handle es sich ja um Vermögen der Bürgerinnen und Bürger. "Die ausgegliederten Unternehmen der Gemeinden sollen für den Gemeinderat und die Kontrollorgane gläsern sein. Und das geht nur durch vollständige Information und eine unabhängige Prüfinstanz", so Riedl.

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