TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Freitag, 20. April 2012, von Gabriele Starck: "Die Todesstrafe ist nicht verhandelbar"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Die Todesstrafe muss in Europa ein absolutes Tabu bleiben und in der Welt eines werden. Denn es schützt das Individuum vor der Willkür weltlicher und religiöser Herrscher. Daher ist auch eine Wiedereinführung keiner Diskussion würdig.

Kein Mensch hat das Recht, einen anderen zu töten. Und schon gar kein Staat darf für sich in Anspruch nehmen, über Leben und Tod eines Menschen zu bestimmen. Dabei geht es keineswegs nur um das unumstößliche Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Es geht auch darum, das Individuum vor der Willkür politischer wie religiöser Machthaber zu schützen. Denn diese entscheiden letztlich darüber, welches Vergehen so "krass" ist, um im Sprachgebrauch des Tiroler Wirtschaftskammerpräsidenten zu bleiben, dass es mit dem Schafott bestraft wird. Wer kann garantieren, dass nicht in ferner Zukunft irgendein heute absurd erscheinendes Delikt in Österreich für hinrichtungswürdig erachtet wird - eine Handlung, die vielleicht in der Gegenwart nicht einmal strafwürdig ist.
Weit hergeholt? Mitnichten. In zahlreichen Ländern sind Korruption, Ehebruch, Homosexualität oder die Abkehr vom Glauben derartig "krasse Fälle", die von Staats wegen mit Steinigung oder dem Strick geahndet werden. Und in vielen Bundesstaaten der USA schützt nicht einmal eine geistige Behinderung oder die Tatsache, noch Jugendlicher oder gar Kind zu sein, vor einem Todesurteil. Davon abgesehen, dass es dort mehrheitlich Schwarze und Mittellose sind, die ihres Lebens mit der staatlich angeordneten Giftspritze beraubt werden.
Aus diesem Grund tut Europa gut daran, deutlich gegen die staatliche Ermordung von Menschen aufzutreten. Selbst Russland hat die Todesstrafe abgeschafft, einzig Weißrussland bildet noch einen blutroten Fleck auf der Landkarte. Die Abkehr von der Todesstrafe ist ein Zeichen der Weiterentwicklung der europäischen Gesellschaft. Und es ist die Erkenntnis, dass Blut nicht mit Blut gesühnt werden kann und Blutrache nicht den Schmerz des erlittenen Leids lindert. Darüber herrscht auch absolute Einigkeit bei den österreichischen Parteien. Das Argument der Befürworter, die Todesstrafe schrecke ab, widerlegen übrigens nicht nur alle Statistiken und Studien, sondern der Massenmörder Breivik selbst. Eine 21-jährige Haftstrafe hielte er für wörtlich "erbärmlich". Für ihn käme nur ein Freispruch oder die Todesstrafe in Frage, erklärte er am Mittwoch vor Gericht.
Manche verteidigen Bodenseers Aussage, dass man über die Wiedereinführung der Todesstrafe nachdenken könne, als Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Richtig, dieses Recht ist ebenso hochzuhalten wie jenes auf Leben. Aber tatsächlich ist es erbärmlich und ein Ausdruck von Hilflosigkeit, auch nur anzudenken, zur staatlichen Blutrache zurückzukehren.

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