Razborcan: Vom Sobotka-ÖAAB-Pendler-Modell in der heutigen Landtagssitzung keine Spur

Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ beschloss längst das vom ÖAAB bisher abgelehnte Pendler-Paket

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Wäre es eine Diplomarbeit, so müsste sich VP-Sobotka heute wohl mit der Aberkennung seines akademischen Titels anfreunden - denn das von ihm so hochgepriesene und heute vorgestellte Pendler-Modell des ÖAAB wurde längst von der Vollversammlung der AKNÖ beschlossen - doch leider ohne Zustimmung der ÖAAB/FCG-Fraktion. Das Sobotka-Paket ist nichts weiter als ein Plagiat - zur Täuschung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Leider muss auch angemerkt werden, dass vom angekündigten Sobotka-Antrag im Zuge der heutigen Landtagssitzung 'nichts zu bemerken oder zu beschließen war' - denn es gab keinen Antrag", zeigt sich der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Gerhard Razborcan, über die Sobotka-Spielchen auf dem Rücken der niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendler enttäuscht.

Der Beschluss der 6. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich, dem der niederösterreichische ÖAAB unter Vorsitzendem Wolfgang Sobotka seine Zustimmung aber verweigerte, lautet wie folgt: "Die Vollversammlung fordert daher eine Reform der Pendlerpauschale: Neben einer Anpassung an die gestiegenen Kosten sollen die bisherigen Freibeträge in Absetzbeträge umgewandelt und mit einer Negativsteuerwirkung ausgestattet werden. So bekommen alle PendlerInnen denselben Betrag für eine bestimmte Wegstrecke, unabhängig davon, wie hoch ihr Einkommen ist. Selbst Lehrlinge und Teilzeitbeschäftigte bekommen dann eine Förderung für die Fahrt zum Arbeitsort. Das Finanzministerium wird aufgefordert, die Staffelung in kürzeren Einheiten umzusetzen, damit eine gerechtere Abgeltung der tatsächlichen Kosten erfolgt."

"Es ist einfach traurig, wie sich ein 'Auch-Repräsentant' einer der wichtigsten Sozialpartnerorganisationen dieser Republik immer mehr auf das parteipolitische Parkett absentiert - und das ohne Rücksicht auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die er eigentlich zu vertreten hätte - es aber leider nicht tut", so Razborcan. (Schluss) fa

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