Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Ing. Rennhofer, Mag. Leichtfried u. a. betreffend Verbot von nicht biologisch abbaubaren Kunststofftragetaschen aus fossilen Rohstoffen (Plastiksackerlverbot).

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, in Zeiten der sich verknappenden Ressourcen gebe es einen ziemlichen Handlungsbedarf. Der Antrag in seiner Grundausprägung sei einer, der einstimmig beschlossen werden sollte. Von großem Interesse sei aber die Formulierung "gezielte Lenkungsmaßnahmen". Dafür bräuchte man die Europäische Union in keinster Weise. Sie brachte einen Antrag betreffend Nutzung der österreichischen Steuerhoheit - Novelle der Verpackungsverordnung ein.

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) erinnerte an den Resolutionsantrag der SP bezügliches eines Verbotes, den man vor über einem Jahr im Landtag diskutiert habe. Er ging besonders auf die Stadtgemeinde Wieselburg ein, die bereits viele Aktionen gesetzt habe, um Wieselburg plastiktaschenfrei zu machen. Das zeige, dass man sehr viel erreichen könne, denn heute gebe es in Wieselburg fast keinen Betrieb mehr, der Kunststofftaschen ausgebe.

Abgeordneter DI Willibald E i g n e r (VP) sprach aus Sicht der Wirtschaft von einer "Flut an Regulierungen" unter der man leide. Aus Sicht der Umwelt seien Plastiksackerl ökologisch schlecht. In den USA gebe es schon seit zehn Jahren Biotaschen. Alternativen zu Plastiktaschen seien Stofftaschen bzw. Papiertaschen. Auch Biokunststoffe seien in Niederösterreich schon sehr weit entwickelt. Daher werde seine Fraktion den Antrag unterstützen.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber wurde mit Mehrheit angenommen, der Antrag betreffend Verbot von Plastiksackerln wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Reduktion der Fördergebietskulisse.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) bezeichnete die Reduktion der Förderungen als eine Gefahr für die niederösterreichische Wirtschaft. Zudem verfolge die EU-Kommission mit diesem Vorhaben das Ziel, die Souveränität Österreichs weiter zu untergraben.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) meinte, Niederösterreich habe sich in den letzten Jahren sehr gut entwickelt und die Regionen hätten von der EU profitiert und viele Fördermittel lukriert. Die Kaufkraft der niederösterreichischen Bürger habe sich laut Eurostat in den letzten Jahren erhöht. Auf Grund dieser guten Entwicklung werde es Abstriche bei den Förderungen geben.

Zweiter Präsident Mag. Johann H e u r a s (VP) betonte, die Regionalförderung in Österreich für die Förderperiode von 2014 bis 2020 sei in Gefahr. In der letzten Förderperiode habe Niederösterreich allein durch den EFRE-Fonds 90 Millionen Euro erhalten, inklusive der nationalen Förderungen 200 Millionen Euro. Diese Unterstützungen hätten insgesamt Investitionen von 690 Millionen Euro ausgelöst. Niederösterreich wolle diese Förderungen aber auch in Zukunft lukrieren. Die EU versuche mit den Förderungen die Unterschiede innerhalb Europas auszugleichen. Als bestes Beispiel führte er die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen an.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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