Nationalrat - Maier: Gemeinsam auf europäischer Ebene gegen Preistreiber vorgehen

Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde

Wien (OTS/SK) - Alle Sozialdemokraten im EU-Parlament haben sich heute in einer Abstimmung gegen den EU-Kommissionsvorschlag für eine höhere Dieselbesteuerung ausgesprochen, zeigte sich SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier im Rahmen der Debatte zum Dringlichen Antrag des BZÖ im Nationalrat erfreut. Ziel ist es daher konsequent auf europäischer Ebene gegen die Preistreiber vorzugehen, "denn Österreich als kleines Land kann gegen die preistreibenden Spekulationen auf den Rohstoffmärkten nicht viel ausrichten", so Maier. ****

Als ersten Schritt muss man daher auf europäischer Ebene die Preisbildung bei Rohöl und Sprit einer strengen Überprüfung unterziehen um dadurch die Spekulationen unterbinden zu können. Eine wichtige Maßnahme hierfür wäre die Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde. "Die Ausweitung der Kompetenzen der Bundeswettbewerbsbehörde stellt ein gutes Mittel dar, um auch gegen größere Konzerne vorgehen zu können", so Maier. Zur Debatte über die Reform der Pendlerpauschale sagte Maier, "diese müsste sozial ausgewogen und ökologisch nachhaltig gestaltet werden." (Schluss) tt/mis

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