Krismer zu Dworak: "NÖ-Spekulationen werden seit 2001 von ÖVP und SPÖ gemeinsam beschlossen!"

Grüne erinnern SPÖ, dass Slogans alleine nicht über die Unfähigkeit der Leitner-SPÖ hinweg täuschen können.

St. Pölten (OTS) - "Mit der heutigen Änderung der Gemeindeordnung ist den Zockereien in den Gemeinden der erste Riegel vorgeschoben worden - das hat die SPÖ offenbar verschlafen", hält die Grüne Finanzsprecherin Helga Krismer zu SP-Dworaks Aussagen fest. In der SPÖ herrscht offenbar große Verwirrtheit, daher erinnert die Grüne gerne daran, dass es die SPÖ ist, die gemeinsam mit der ÖVP die NÖ-Spekulationen seit 2001 beschließt.
"Die SPÖ hat erst vor einigen Monaten gemeinsam mit der ÖVP die dritte Tranche Wohnbauförderungsgelder freigegeben. Der zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Leitner hat in drei Jahren keine Verordnungen, um spekulative Finanzgeschäfte in Gemeinden zu verhindern, zusammengebracht. Die SPÖ sucht jetzt offenbar verzweifelt Schuldige für das eigene Zocken und das Versagen in der Regierung", so Krismer.
Die Grüne Abgeordnete Helga Krismer abschließend: "Neben den Plakaten und billigen Slogans war die heutige Performance der Leitner-SPÖ erneut ein schwacher Versuch, mit Lügen bei den Menschen in Niederösterreich zu punkten. Allerdings lassen sich die Menschen nicht für blöd verkaufen, Herr Dworak!"

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