Riedl: Endlich hat das Katz und Maus-Spiel des Herrn Leitner ein Ende

NÖ Landtag beschließt klare Regeln für Finanzgeschäfte der Gemeinden

St. Pölten (OTS/NÖI) - Der NÖ Landtag hat in seiner heutigen Sitzung klare Richtlinien für Finanzgeschäfte der Gemeinden beschlossen. "Die Richtlinien sind verbindlich für alle NÖ Gemeinden und sollen in hohem Ausmaß sicherstellen, dass das Veranlagungsrisiko für Gemeinden möglichst gering ist, wenn sie sich an diese Richtlinien halten: Leider mussten die Gemeinden fast drei Jahre auf klare Regeln für Finanzgeschäfte warten, da SP-Leitner hier eine Verordnung blockierte", betont VP-LAbg. Mag. Alfred Riedl.

Eigentlich wollte man die Richtlinien, die als sofortige Reaktion auf die ersten Spekulationsverluste aus verschiedenen Formen von Finanzgeschäften der Gemeinden von Experten aus dem Staatsschuldenausschuss, dem Rechnungshof, der Finanzmarktaufsicht und der Kammer der Wirtschaftstreuhänder erarbeitet wurden, einführen. "Dass es so lange gedauert hat, haben wir Herrn Leitner zu verdanken. Wieder einmal wurde er seinem Ruf als Oberblockierer gerecht. Denn er hat jahrelang verweigert, seine Unterschrift dafür zu geben und den Gemeinden endlich klare Regeln für Finanzgeschäfte zu geben", so Riedl.

"Dabei sind die Richtlinien und die professionelle Beratung das einzige Mittel zur Lösung, das die Gemeinden in einer derartigen Situation brauchen. Doch jetzt hat das 'Katz und Maus'-Spiel des Herrn Leitner endlich ein Ende. Und darüber sind wir wirklich froh, denn die landesfeindliche Wahlkampftaktik des Herrn Leitner ist einfach nur unverantwortlich. Schließlich geht es um die sichere Zukunft unserer Gemeinden und unserer Bürger. Und wenn man dafür nicht den Mut hat, klare Entscheidungen zu treffen, dann ist das nicht nur unverantwortlich den Menschen gegenüber, dann ist man in der Politik schlichtweg fehl am Platz", so Riedl.

"Mit den Richtlinien für Finanzgeschäfte der Gemeinden schaffen wir endlich klare Rahmenbedingungen. Wir gehen den Weg der Transparenz, der Information, der Spekulationsverbote und der laufenden Beratung durch unabhängige Experten zur Risikoabschätzung. Und das ist es, was die Gemeinden brauchen", so Riedl.

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