Nationalrat - Matznetter: Drastische Reduzierung der Spritpreise per Gesetz ist Illusion

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter betonte heute, Donnerstag, im Zuge einer Dringlichen Anfrage des BZÖ an Wirtschaftsminister Mitterlehner, dass keine drastische Reduzierung der Spritpreise per Gesetz möglich ist. "Wenn hier von der Opposition der Eindruck erweckt wird, es ließen sich mal eben die Spritpreise halbieren, ist das eine Illusion. Der Spritpreis wird nie wieder unter einen Euro pro Liter sinken", stellte Matznetter klar. "Denn die Spritpreise unterliegen internationalen Spekulationen an den Rohstoffmärkten. Gleichzeitig werden die Ressourcen immer knapper". Es gelte daher, dem Problem langfristig entgegenzuwirken, und zwar in erster Linie durch eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs, so der Wirtschaftssprecher. ****

Der Wirtschaftsminister könne durch Änderungen im Preisgesetz gewisse Korridore schaffen, so dass etwa ein sprunghaftes Ansteigen der Spritpreise vor Feiertagen in Zukunft nicht mehr ohne weiteres möglich ist. Aber drastische Reduzierungen lassen sich dadurch nicht erreichen, machte Matznetter deutlich.

Um dem Problem der steigenden Spritpreise zu begegnen, müssen langfristig andere Strategien gefahren werden, sagte der Wirtschaftssprecher. So müsse der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, insbesondere der Ausbau der Bahn, weiter vorangetrieben werden. Durch entsprechend zweckgewidmete Wohnbauförderungen und Raumordnungen müsse dafür gesorgt werden, dass die Anzahl an Pendlern bzw. die täglich zurückgelegten Strecken reduziert werden. Als kurzfristige Maßnahme empfiehlt der Wirtschaftssprecher, den Steuerfreibetrag für Pendler direkt auszuzahlen. (Schluss) sc/sv

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