Mitterlehner: Oligopole Situation am Spritpreismarkt braucht Fesseln

Wirtschaftsminister zum Dringlichen Antrag im Nationalrat

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Das Thema der Entwicklung der Spritpreise ist zu wichtig, um es parteipolitischem Hick-Hack auszusetzen", sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner heute, Donnerstag, im Rahmen der Debatte zum Dringlichen Antrag des BZÖ im Plenum des Nationalrats.

Die nicht nachvollziehbare Entwicklung des Spritpreises habe vor allem in den Osterferien eine Spitze erreicht, die nicht zu tolerieren sei, betonte der Minister. "Angesichts der Entwicklung zu einer oligopolhaften Situation braucht es gewisse Fesseln. Es geht darum, Missbrauch hintanzuhalten und den Möglichkeiten des Marktes stärker zum Durchbruch zu verhelfen. Denn die Spirale nach oben ist nicht zu Ende, wobei es sich grundsätzlich um eine weltweite Entwicklung handelt, die auch weltweite Maßnahmen braucht."

In Österreich seien gerade Pendler und Familien auf Mobilität angewiesen und fühlten sich derzeit den Gegebenheiten ausgeliefert, zeigte Mitterlehner großes Verständnis für die Verärgerung in der Bevölkerung. "Gerade die Preissteigerungen an langen Wochenenden -Anhebungen ohne Relation zu internationalen Preisentwicklungen -machen die Inanspruchnahme eines Vorteiles durch entsprechende Marktmacht deutlich, der wir nicht länger zuschauen können", betonte der Minister und verwies darauf, "dass wir mit der Spritpreisverordnung und der Spritpreisdatenbank schon bisher mehr gemacht haben als andere Länder. Dadurch hat sich die Differenz zu den EU-Durchschnittspreisen weiter verbessert. Aber die Belastung ist nach wie vor enorm."

Eine amtliche Preisfestsetzung sei sinnlos, fuhr der Minister fort. Daher sei nun geplant, an bestimmten Wochenenden eine Preisglättung zu erreichen. Ziel sei ein Modell, das sowohl die verfassungsmäßige Erwerbsfreiheit der Unternehmen gewährleistet, aber auch Vorteile für den Kunden bringt. Schlagend werde diese neue Regelung möglicherweise für Fronleichnam und den Ferienbeginn. "Das bringt mehr Fairness am Markt."

Langfristig sei es nötig, verstärkt auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. "Das ist die Zukunft", ist Mitterlehner überzeugt. Für Pendler werde zum gegebenen Zeitpunkt eine Unterstützung diskutiert. "Ich bin mir sicher, dass wir in sachlicher Abwägung aller Argumente auch etwas zusammenbringen werden." Gleichzeitig müsse geprüft werden, wie das zu den Konsolidierungsnotwendigkeiten im Budget passt.
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