Dworak: Verbot von Spekulationen mit Steuergeld an ÖVP und Grünen gescheitert

Spektakulärer "Salto mortale "der Grünen in Sachen Spekulationsgeschäfte

St. Pölten, (OTS/SPI) - Enttäuscht zeigt sich der Präsident des SPNÖ-GVV und Kommunalsprecher der SPNÖ, LAbg. Rupert Dworak, über die Haltung der ÖVP und der Grünen bei der Frage der Spekulationen mit öffentlichen Geldern: "Für uns als Sozialdemokratie ist klar, dass es einfach keine Spekulation mit Steuergeld geben darf, weder auf Landes- noch auf Gemeindeebene. In den vergangenen Jahren haben viele Gemeinden mit derartigen Geschäften viel Geld verloren. Doch die ÖVP und Grüne setzen leider weiter auf riskante Finanzgeschäfte und auf ebenso risikoreiche Fremdwährungskredite. Vor allem vom spektakulären 'Salto mortale' der Grünen in letzter Sekunde bin ich entsetzt, die damit weiterhin für Spekulationen mit Steuergeld Tür und Tor offen lassen."

Auch der Argumentationslinie, dass Gemeinden entsprechenden Handlungsspielraum haben müssten, kann Dworak nichts abgewinnen:
"Natürlich müssen die Gemeinden ein gewisses Maß an Spielraum haben, aber die Gemeindeautonomie endet dort, wo es um die Steuergelder der Menschen geht! Wenn jemand mit seinem eigenen Geld hochriskante Geschäfte machen will, ist das seine Entscheidung, aber wenn es um das Geld der SteurzahlerInnen geht, dann braucht es andere Maßstäbe", streicht Dworak heraus.

Auch bei einem weiteren Punkt des Gemeindepakets äußert Dworak Unverständnis über die VPNÖ: "Bei der Frage der Genehmigung von Rechtsgeschäfte der Gemeinden haben sich die Abgeordneten leider für den Bürokratismus und nicht für die Effizienz der Gemeindeverwaltungen entschieden. Durch diese Kurzsichtigkeit werden den Kommunen unnötige Hürden in den Weg gelegt. Es ist mir unverständlich, warum man auf der einen Seite den Gemeinden zwar unbedingt freie Hand für hochriskante Finanzgeschäfte mit den Steuergeldern der Menschen lassen möchte, ihnen aber gleichzeitig unnötige bürokratische Hürden bei der Genehmigung von Rechtsgeschäften aufrichtet." "Wir bleiben jedenfalls bei unserer Forderung nach einer gesetzlichen Verankerung eines absoluten Spekulationsverbotes mit öffentlichen Geldern! Die Menschen in unserem Land arbeiten hart dafür, daher ist im Umgang mit Steuergeld selbstverständlich besondere Sorgfalt geboten", so Dworak abschließend.

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