Spritpreise: BZÖ-Westenthaler: "Der Minister weiß nicht weiter"

"Bucher hätte als Wirtschaftsminister seine Forderungen zur Senkung der Treibstoffpreise schon längst umgesetzt!"

Wien (OTS) - "Das BZÖ hat den Zick-Zack-Kurs aufgedeckt, die Ölspur auf der Sie dahinrutschen", richtete der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler an Wirtschaftsminister Mitterlehner in der Debatte zum Dringlichen Antrag. "Der Minister weiß nicht weiter, wenn nicht BZÖ-Chef Bucher sagt, wo es lang geht", so Westenthaler und: "Bucher hätte als Wirtschaftsminister seine Forderungen zur Senkung der Treibstoffpreise schon längst umgesetzt!" Westenthaler kündigte an: "Solange Sie (Mitterlehner) nur Ankündigungen bringen, ohne diese umzusetzen - solange werden Sie uns nicht los. Wir werden den Kampf für die Autofahrer nicht aufgeben!"

BZÖ-Chef Bucher habe in seiner Rede mit Originalzitaten belegt, wie Mitterlehner "mit der Reaktionszeit einer durchschnittlich begabten Weinbergschnecke das, was Bucher verlangt, nachplappert", so Westenthaler, der auch erklärte: "Warum tut Mitterlehner nichts? Weil die Hälfte des Benzinpreises hausgemacht ist und Mitterlehner samt der Regierung über die Steuern ein Hauptprofiteur der hohen Preise ist!"

Deshalb wohl lasse Mitterlehner die Autofahrer im Stich - Pendler, die sich die Fahrt zur Arbeit kaum leisten können, Mütter am Land, die ihre Kinder in die Schule bringen müssen - "Ist mir wurscht" sei die Reaktion des Wirtschaftsministers. Dazu passe auch der Treppenwitz, dass Mitterlehner am 14. April - nach monatelangem Preisanstieg - schon bemerkt habe, dass es in Österreich hohe Ölpreise gibt, so Westenthaler.

Die Reaktionen der Ölfirmen, die Mitterlehner gebeten habe, bei der Preisgestaltung am Osterwochenende Rücksicht auf die Autofahrer zu nehmen, kommentierte Westenthaler mit: "Sie können sich nicht durchsetzten, die (Ölfirmen) pfeifen auf Sie!" Doch, wenn sich der Wirtschaftsminister nicht rasch durchsetze, "wird der Literpreis bald über zwei Euro sein!", warnte Westenthaler.

Es sei nicht die Aufgabe des Ministers zu sagen, wie es nicht geht, fasste Westenthaler Mitterlehners Rede zusammen. "Slowenien hat es vorgezeigt - die Preise sind gesunken" - deshalb sollten alle Abgeordneten einen entsprechenden Antrag des BZÖ einstimmig beschließen, um das Modell Sloweniens bei der Preiskontrolle einzuführen.

"Selbstverständlich will auch das BZÖ freien Wettbewerb, aber ein beinharter Wettbewerb sollte den Menschen Entlastung bringen!", mahnte Westenthaler. Angesichts der Preisentwicklungen, die vor allem Pendler betreffen, verlangte Westenthaler ein kilometerabhängiges Kilometergeld. "Rund zwei Millionen Menschen können die Pendlerpauschale nicht beantragen, weil ihr Verdienst zu gering ist. Machen Sie eine sozial gerechte Lösung für Autofahrer!", verlangte Westenthaler.

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