Spritpreise: BZÖ-Bucher: "Schmähminister Mitterlehner soll endlich handeln!"
BZÖ fordert Haftstrafen bei Preisabsprachen und kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrag
Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher forderte im Rahmen der Begründung des Dringlichen Antrags des BZÖ ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner auf, nicht nur anzukündigen, sondern endlich Maßnahmen für eine Senkung der Treibstoffpreise zu setzen. "Wenn Mitterlehner in Interviews sagt, er handle in Notwehr und jetzt nichts unternimmt, dann ist er ein populistischer Schmähminister. Denn nur die Ölmultis zu Kaffeekränzchen einzuladen, ist zu wenig."
Bucher erinnerte Mitterlehner an dessen Aussagen im Rahmen seiner Stellungnahme zum Dringlichen Antrag des BZÖ am 29. Februar 2012 und konfrontierte ihn mit zahlreichen Widersprüchen zu dessen vor wenigen Tagen medial getätigten Aussagen:
BZÖ-Chef Josef Bucher am 29.2.2012 im Parlament: "Das Luxemburger Modell ist ein Vorzeigebeispiel dafür, wie man marktorientiert den Preis stabil halten kann, indem man eine Preisspanne festlegt. Innerhalb der Preisspanne können sich dann die Preise entwickeln, aber nicht exorbitant, nicht hemmungslos nach oben.
ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner am 29.2.2012 im Parlament: Dort (Anm.: Luxemburg) gibt es wirklich eine Art Floating ( ). Glauben Sie, dass wir das übernehmen können.
ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner im April 2012: Die Mineralölkonzerne sollen die Preise ( ) nur in engen Bandbreiten anheben können.
ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner am 29.2.2012 im Parlament: Sie haben auch Slowenien erwähnt. In Slowenien gibt es Preisregulierung. Ich frage Sie nur eines: Warum hat kein anderes Land in Europa das Luxemburger Modell übernommen? Und warum hat kein anderes Land außer Slowenien eine amtliche oder überhaupt eine Preisregulierung? - Weil sich das nicht bewährt hat.
ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner im April 2012: Wir haben uns die Situation in Slowenien und Luxemburg angeschaut, dort werden zu Reisewochenenden, die Preise innerhalb eines Preisbands in Kombination mit den Rotterdamer Preisen festgelegt. Ähnliches werden wir für Österreich vorschlagen.
Bucher: "Es ist erfreulich, dass ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner das vom BZÖ geforderte Luxemburger Modell - mit einer marktorientierten Höchstpreisregelung, aber gekoppelt an die Rotterdamer Börsepreise, übernimmt. Jetzt soll er es auch umsetzen."
Der BZÖ-Chef forderte weiters eine Verschärfung des Kartellrechts -für Preisabsprachen zulasten der Konsumenten müsse es nicht nur Geldstrafen, sondern auch Haftstrafen geben können - sowie die Einführung eines kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrages. "Der Spritpreiswucher trifft insbesondere die kleinen Einkommensbezieher. Daher muss auch die rot-schwarze Mineralölsteuererhöhung zurückgenommen werden."
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