Karner: Mehr Sicherheit durch flexible und gezielte Kontrollen bei Grenzraumüberwachung

FP-NÖ redet mit Unwahrheiten und Gräuel-Propaganda die Arbeit unserer Exekutive schlecht

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Flexible und gezielte Kontrollen sind bei der Grenzraumüberwachung der richtige Weg. Wie die Erfahrungen zeigen hat die NÖ Exekutive mit der Schleierfahndung und Ausgleichsmaßnahmen, der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie der Videoüberwachung auf Autobahnen ein passendes Werkzeug in der Hand, um kriminelle Banden aus dem Osten aus dem Verkehr zu ziehen. Zahlreiche Erfolge aus den vergangenen Wochen beweisen, dass die Polizistinnen und Polizisten sehr gute Arbeit leisten. Dafür ist der NÖ Exekutive ein großer Dank auszusprechen", betont VP-Sicherheitssprecher LAbg. Mag. Gerhard Karner anlässlich einer aktuellen Stunde im NÖ Landtag.

"Auf der anderen Seite ist es das bewusste Ziel der FPÖ in Niederösterreich, mit Unwahrheiten und Gräuel-Propaganda das Sicherheitsgefühl in Niederösterreich schlechtzureden. Dafür werden Fakten verdreht und die Arbeit der NÖ Exekutive angepatzt. Worum es der FP-NÖ auch beim Thema Sicherheit wirklich geht, hat der blaue Bundesrat Ertl im Zuge einer Reform beim Stadtpolizeikommando Schwechat gezeigt. Weil er für eine Leitungsfunktion nicht geeignet war und auf rund 1.000 Euro zusätzliches Einkommen für sein persönliches Börsel verzichten musste, verteufelte er im Nachhinein eine sinnvolle Reform", so der Sicherheitssprecher.

"Schon jetzt ist es in besonderen Fällen und zu besonderen Anlässen möglich, dass europäisch koordiniert das Schengen-System außer Kraft gesetzt wird. Darüber hinaus werden wir heute im NÖ Landtag einen Zusatzantrag einbringen, dass es auf europäischer Ebene eine koordinierte Vorgehensweise für anlassbezogene und befristete Grenzkontrollen in den jeweils betroffenen Mitgliedsstaaten geben muss, wenn ein EU-Mitgliedsstaat seinen Verpflichtungen zu einer wirksamen Grenzsicherung im Schengen-Raum nicht nachkommt", informiert der Landesgeschäftsführer.

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