BZÖ-Kaufmann-Bruckberger: BZÖ gegen Rahmenplan für die ÖBB

"Verantwortungslosigkeit hat nur einen Namen - nämlich SPÖ und ÖVP"

Wien (OTS) - "Wie man seitens von SPÖ und ÖVP mit den Milliarden für Schienen und Infrastruktur umgeht, ist inakzeptabel. Ein Rahmenplan für die ÖBB wurde zwar im Ministerrat beschlossen, aber nicht dem Nationalrat zur Kenntnis gebracht. Das BZÖ wird dieser Gesetzesvorlage sicher nicht zustimmen", sagte heute die BZÖ-Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger in ihrem Debattenbeitrag.

"Rot und Schwarz wollen heute 33 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte bis 2017 freigeben und man weiß nicht einmal, für welche Projekte im Detail diese Gelder verwendet werden. Gelder, deren Zinsen bis 2066 wirksam sein werden", erklärte Kaufmann-Bruckberger.

"Im gestrigen Budgetausschuss hat die ÖVP große Bedenken geäußert, diesem Entwurf zuzustimmen ohne in Kenntnis des Rahmenplanes zu sein. Bis auf den ÖVP-Abgeordneten Ferry Maier hat aber keiner den Mut besessen, gegen diese Vorlage zu stimmen", sagte Kaufmann-Bruckberger.

Es gebe keinerlei Garantien, dass die Kalkulationen wirklich stimmen und ob es nicht zu Kostenüberschreitungen kommt. "Aus diesen Gründen hat für mich Verantwortungslosigkeit nur einen Namen - nämlich SPÖ und ÖVP", schloss Kaufmann-Bruckberger.

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