JVP-Melchior: Wichtig ist, was die Menschen wollen, nicht was Herr Cap will
Junge ÖVP pocht auf verpflichtende Volksabstimmung ab 10 Prozent Beteiligung bei Volksbegehren - Mit Hannes Rauch weiterer prominenter Unterstützer für diese JVP-Forderung
Wien, 19. April 2012 (OTS) Die Junge ÖVP unterstreicht die Aussage von ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch, dass der JVP-Vorschlag nach einer Volksabstimmungsautomatik rasch umgesetzt werden soll. Konkret soll ein Volksbegehren, wenn es von 10 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt wird, automatisch zu einer Volksabstimmung darüber führen: "Wir wollen die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger ausbauen. Bei diesem Thema ist wichtig, was die Menschen wollen, nicht aber, was Herr Cap will", kommentiert JVP-Generalsekretär Axel Melchior die reflexartige Ablehnung des SPÖ-Klubobmannes. "Die Zeiten, in denen Politiker großzügig darüber entscheiden, worüber sie die Bevölkerung abstimmen lassen oder – und das hauptsächlich – worüber nicht, sollten endgültig vorbei sein. Wir brauchen ein echtes Instrument der Mitbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger und nicht nur einen neuen Anstrich der bisherigen Regelungen. Die Bevölkerung soll aus eigener Kraft die Möglichkeit haben, ihren Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen", sagt Melchior. ****
Eine zentrale Forderung des am Samstag vorgestellten Reformkonzeptes "Demokratie.Neu" der Jungen ÖVP sieht eine Stärkung der Direkten Demokratie in Österreich vor. Während Volksbegehren zukünftig bereits ab 10.000 Unterschriften im Nationalrat behandelt werden sollen, muss ab einer Unterstützerzahl von mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten automatisch eine Volkabstimmung durchgeführt werden. Die Volksabstimmung ist als verbindlich anzusehen, wenn über die Hälfte aller Wahlberechtigten an der Abstimmung teilgenommen hat und diese mehrheitlich angenommen
wurde. Ausgenommen sind nur Grund- und Menschenrechte, über die nicht abgestimmt werden kann.
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