NÖ Landtag: FPÖ fordert sofortige Wiedereinführung von Grenzkontrollen

ÖVP, SPÖ und Grüne gegen einzig sinnvolle Maßnahme gegen Ost-Kriminelle

St. Pölten (OTS) - In ihrer heutigen Aktuellen Stunde forderte die FPÖ NÖ eine Aussetzung des Schengen-Abkommens und die sofortige Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

"Die Kriminalität in Niederösterreich explodiert, fast jeden Tag wird in unserem Bundesland laut Kriminalstatistik ein Verbrechen begangen. Bei den Tätern handelt es nachweislich zu über 80 Prozent um Personen aus Osteuropa. Das Sicherheitsgefühl der Niederösterreicher ist tief erschüttert. Diese Fakten müssen bei jedem verantwortungsbewussten Politiker die Alarmglocken schrillen lassen und ihn zur Ergreifung von sicherheitsschaffenden Maßnahmen geradezu hinreißen. Nach den heutigen Wortmeldungen von ÖVP, SPÖ und Grünen ist die FPÖ aber leider die einzige Partei, die sich um die Sicherheit der NÖ Bürger sorgt", so KO Gottfried Waldhäusl.

Der freiheitliche Klubobmann sieht als einzige Maßnahme gegen den osteuropäischen Kriminaltourismus die Wiedereinführung der Kontrollen an Österreichs Grenzen.

"Sogar Deutschlands CSU-Innenminister Friedrich kann sich wieder Grenzkontrollen vorstellen, wenn ein EU-Staat seine Außengrenze nicht mehr unter Kontrolle hat. Und was macht die ÖVP in NÖ? Sie stellt einen Antrag, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, die EU aufzufordern Maßnahmen zur Sicherung der griechisch-türkischen Grenze zu setzen. Das ist wirklich so, als wenn in St. Pölten ein Vollbrand ausbricht und VP-KO Schneeberger die Feuerwehr nach Wien löschen schickt. Wir Freiheitlichen sagen ganz klar: Sichern wir sofort unsere eigenen Grenzen vor Illegalen und Kriminaltouristen, getreu dem Motto: Grenzen sichern, Volk und Heimat schützen! Die Niederösterreicher müssen sich in ihrem eigenen Land wieder sicher fühlen können, denn sie haben ein Recht darauf!", schließt Waldhäusl.

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