FORMAT: Unstimmigkeiten über Rechnungshof-Rohbericht zur ÖBB

Unterschiedliche Zahlen zu den Werbeausgaben der Bahn

Wien (OTS) - Kommende Woche will der Rechnungshof seinen
Rohbericht zur ÖBB Kommunikation an den Korruptions-U-Ausschuss übermitteln. Aber schon jetzt gibt es Unstimmigkeiten. Wie das Magazin FORMAT unter Berufung auf den Bericht (Aktenzahl: GZ 003.785/004-4B1/11) schreibt, haben die RH-Prüfer für das Jahr 2011 Kommunikationsausgaben von 33,5 Millionen Euro angesetzt - ohne die 7,6 Millionen Personalkosten des ÖBB-Konzerns in diesem Bereich. Die endgültigen ÖBB-Zahlen liegen laut FORMAT jedoch um 6,2 Millionen niedriger, nämlich bei rund 27 Millionen Euro.

Damit wäre gegenüber 2010 (31 Millionen) keine Steigerung zu verzeichnen, wie der RH kritisiert, sondern eine Einsparung.
Weil der RH die Zahlen erst im Endbericht korrigieren will, werden im Infrastrukturministerium und im Umfeld der Bahn politische Motive in Zusammenhang mit dem U-Ausschuss vermutet.

Für den Zeitraum ab 2007 kritisiert der RH generell ein intransparentes Verhältnis zwischen ÖBB Kommunikation und Infrastrukturministerium. Wörtlich zitiert FORMAT etwa: "Die Schaltungen erweckten vielfach den Eindruck einer Imagekampagne für Bundesminister." Das könnte in der Inseratenaffäre von Kanzler und Ex-Finanzminister Faymann eine Rolle spielen.

Für Kopfschütteln bei der Bahn sorgt - angesichts der neuen Konkurrenz im Personenverkehr - die Empfehlung des Rechnungshofs, weniger Werbegeld für ohnehin schon bekannte Produkte wie die "Sparschiene" auszugeben.

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