Walser zu Bildungsvolksbegehren-Ausschuss: Fraktionsführer-Treffen noch immer ausständig

Grüne fordern versprochenen Termin ein, um Konsens festzuschreiben

Wien (OTS) - "ÖVP und FPÖ blockieren, die SPÖ sieht hilflos zu, und die Sachpolitik bleibt auf der Strecke", reagiert Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, ärgerlich darauf, dass weiterhin ein Treffen der Fraktionsführer im Bildungsvolksbegehren-Ausschuss aussteht. "ÖVP und FPÖ verhindern dieses wegen angeblicher Terminprobleme."

Zu Beginn der letzten Sitzung des Bildungsvolksbegehren-Ausschusses hatten sich alle Parteien zu einem gemeinsamen Treffen bekannt, bei dem die Konsensmaterien festgehalten und für die Abschlusssitzung am 31. Mai vorbereitet werden sollen.

"Entgegen der heute von Androsch und Schilcher ausgedrückten Hoffnung, hat dieses Treffen wieder nicht stattgefunden", sagt Walser weiter. Materie für Gespräche gebe es allerdings genug. So haben die BetreiberInnen des Volksbegehrens den Mitgliedern des Ausschusses ein Papier mit Umsetzungsvorschlägen übermittelt. "Über diese Umsetzungsvorschläge möchte ich mit den KollegInnen der anderen Fraktionen diskutieren" bekräftigt Walser seine Forderung nach Gesprächen. "Elmar Mayer, Vorsitzender das Volksbegehren-Ausschusses, hat auch keine schriftliche Terminanfrage für ein solches Treffen ausgeschickt. Anscheinend ist Konfliktvermeidung das oberste Koalitionsprinzip. Die hilflose SPÖ macht der schwarzen Blockadepolitik die Mauer."

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