Maier kritisiert Entscheidung des Europäischen Parlaments zu Fluggastdatenabkommen

Maier erinnert Konservative an gemeinsamen SPÖ-ÖVP-Antrag gegen Fluggastdatenabkommen vom April 2011

Wien (OTS/SK) - Heute, Donnerstag, hat das EU-Parlament in Straßburg das umstrittene Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA (PNR-Abkommen) beschlossen. Sehr kritisch sieht SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Vorsitzender des Datenschutzrates, Johann Maier, diese Entscheidung und erinnert an den EU-Unterausschuss am 5. April 2011. In diesem Ausschuss wurde in einem gemeinsamen Maier/Schüssel-Antrag festgehalten, dass die Speicherung persönlicher Daten aller Flugreisenden im vorgeschlagenen Ausmaß, unabhängig eines konkreten Verdachts, in einem Spannungsverhältnis mit dem Grundrecht auf Privatleben und Datenschutz stehe. "Der heutige Beschluss im Europäischen Parlament ist ein Schlag ins Gesicht jedes Datenschützers. Denn weder sind grundrechtliche Fragen gelöst, noch wichtige Kostenfragen. Außerdem wurde der Datenspeicherzeitraum von ursprünglich fünf auf fünfzehn Jahre ausgeweitet", so Maier am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Völliges Unverständnis äußert Maier gegenüber dem Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Hubert Pirker, der von mehr Sicherheit und Reisekomfort für europäische Bürger spricht. "Nichts von dem trifft zu, das Gegenteil ist der Fall. Gesammelte Daten bedeuten nicht, dass die Welt sicherer wird, außerdem dient das Abkommen nicht mehr der ursprünglichen Intention - der Terrorismusbekämpfung", so Maier abschließend. (Schluss) mb/rm/mp

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