AUF/FPÖ-Herbert: Regierungsparteien und Grüne stimmen gegen Entlastung der Exekutive

Verwaltungsbeamte in Polizeiinspektionen und Belastungszulagen abgelehnt

Wien (OTS) - "Einmal mehr haben SPÖ, ÖVP und Grüne mit ihrem negativen Abstimmungsverhalten gezeigt, dass sie für unsere Exekutive in Wahrheit nichts übrig haben", stellte heute der AUF-Bundesobmann und freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, fest.

Wie schon öfters in der Vergangenheit, wenn es um die Unterstützung unserer Polizistinnen und Polizisten ging, wurde von diesen Fraktionen ein wichtiger FPÖ-Antrag für die Entlastung und Besserstellung der Exekutive abgelehnt. Dieser Antrag sah vor, dass die Exekutivbeamten schnellstmöglich von Büro- und Verwaltungstätigkeiten durch den Einsatz von dafür eigens vorgesehenen Verwaltungsbeamten in den Polizeiinspektionen entlastet werden, eine eigene Belastungszulage für die Dienstversehung auf Polizeidienststellen mit besonders hoher Mehrbelastung geschaffen wird und die Verhandlungen über die Einführung eines eigenen Exekutivdienstgesetz (EDG) wieder aufgenommen werden. Diese wichtigen und notwendigen Verbesserungen für unsere Polizistinnen und Polizisten fanden aber bei SPÖ, ÖVP und Grünen keine Zustimmung und wurden daher abgelehnt.

"Wieder einmal haben die Regierungsparteien, aber auch die Grünen verhindert, dass sinnvolle und dringend erforderliche Verbesserungsmaßnahmen für unsere Polizistinnen und Polizisten umgesetzt werden, die für die Bewältigung ihres sicherheitspolizeilichen Auftrages unumgänglich wären. Während man auf unsere Exekutive, insbesondere im Bereich der Polizeiinspektionen aber auch der Sonderabteilungen, immer mehr Tätigkeiten und Überwachungsaufträge ablädt, bleiben die dafür notwendigen strukturellen und personellen Maßnahmen völlig aus", kritisiert Herbert. Genauso verhalte es sich mit der finanziellen Abgeltung von besonderen dienstlichen Belastungen wie auch mit der dienstrechtlichen Stellung der Exekutivbeamten, die ebenfalls dringend verbesserungswürdig sei.

"Der gegenständliche Antrag hätte jedenfalls dazu beigetragen, diese dringenden notwendigen Verbesserungen für unsere Polizistinnen und Polizisten umzusetzen. Stattdessen haben SPÖ, ÖVP und GRÜNE einmal mehr ihre Geringschätzung und Ablehnung unserer Exekutive gegenüber zum Ausdruck gebracht und deutlich klar gemacht, dass unsere Polizistinnen und Polizisten bei diesen Parteien keinen Stellenwert haben", stellt Herbert abschließend fest.

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