Lunacek: "Europaparlament geeint gegen Steuerschlupflöcher und Bankgeheimnis"

Grüne: Gemeinsame Körperschaftsbemessungsgrundlage soll 100 Milliarden Euro Steuerverluste pro Jahr verhindern

Straßburg (OTS) - "Mit dem ungerechten Steuerwettbewerb innerhalb der EU muss Schluss sein. Die heutige aufgrund Grüner Initiative erfolgte Einigung des Europaparlaments auf eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKKB) ist der Anfang vom Ende des Steuerwettbewerbs zu Lasten der öffentlichen Haushalte in Europa. Eine europaweite Mindestbesteuerung soll in Zukunft verhindern, dass international agierende Konzernen die unterschiedlichen Steuersysteme verschiedener EU-Mitgliedsstaaten gegeneinander ausspielen und sich so ihrer Steuerpflichten entledigen; oder wie im Fall der Gruppenbesteuerung woanders erwirtschaftete Verluste des Unternehmens im Heimatland steuermindernd geltend machen", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen.

Der bislang fast unbegrenzte Steuerwettbewerb in der EU und der Eurozone beschert transnationalen Unternehmen Steuerersparnisse von über 100 Milliarden Euro im Jahr. Lunacek: "Das ist ungerecht, führt zu unfairem Wettbewerb und leeren öffentlichen Kassen. Die GKKB vereinfacht auch das europäische Steuersystem und baut so Verwaltungskosten ab. Trotzdem waren gemeinsame Mindeststeuersätze auch im Europaparlament lange umstritten. Ich freue mich daher, dass wir heute eine fraktionsübergreifende breite Mehrheit dafür finden konnten."

Ein großer Erfolg ist die ebenfalls heute angenommene Resolution des Europaparlaments zum Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Lunacek: "Der Bericht verlangt den automatischen wie lückenlosen steuerlichen Informationsaustausch zwischen allen EU-Ländern - inklusive und besonders Österreich und Luxemburg. Damit ist uns ein weiterer Schlag gegen das unsoziale wie unsolidarische Bankgeheimnis gelungen. Denn auch im Steuerbereich muss mehr Europa der Leitsatz sein. Das heißt keine steuerlichen Extrawürste mehr, für niemanden und nirgendwo."

Lunacek abschließend: "Das Europaparlament hat jetzt den Weg bereitet für mehr und effizientere Kooperation bei der Bekämpfung von Steuerbetrug. Jetzt muss der Rat die Forderung der europäischen Abgeordneten und den Kampf gegen leere Staatskassen ernst nehmen."

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0004