Internet Ombudsmann Jahresbericht - Hundstorfer: Konsumentenrechte im Internet noch besser umsetzen

Verstärkte europäische Zusammenarbeit, außergerichtliche Lösungen, Kampf gegen Internet-Abzocke, Cold Calling und Werbefahrten

Wien (OTS/SK) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer und Bernhard Jungwirth, Leiter des Projekts Internet Ombudsmann, den Jahresbericht 2011 und die künftigen Herausforderungen für den Internet Ombudsmann und den Konsumentenschutz im Allgemeinen. Hundstorfer betonte, dass das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz den Ombudsmann "aus Überzeugung fördert, da Konsumentinnen und Konsumentinnen hier rasch, unbürokratisch, kostenlos geholfen wird" und so überwiegend außergerichtliche Lösungen erzielt werden können. "Gerade die gerichtliche Durchsetzung von Konsumentenrechten im Internet ist mit so vielen Barrieren verbunden", so Hundstorfer. Daher sei es wichtig, dass der Internet Ombudsmann als außergerichtliche Schlichtungsstelle fungiere. Und dieses Modell macht nun auch in der europäischen Verbraucherpolitik Schule. ****

Im Jahr 2011 wurden 4.762 Fälle vom Ombudsmann bearbeitet. In acht von zehn Fällen konnte eine außergerichtliche Lösung im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten erzielt werden und somit ein Schaden von insgesamt 740.000 Euro für die Verbraucher verhindert werden. Die Bilanz des Ombudsmanns für das Jahr 2011 zeigt, dass die Beschwerden im Bereich des Online-Shoppings, ebenso wie Beschwerden über sogenannte "Gratis-Angebote", rückläufig sind. Allerdings häufen sich Probleme im Zusammenhang mit Urheberrecht und Datenschutz. Insgesamt werden die Beschwerden, so Jungwirth, immer komplexer und die thematische Bandbreite selbiger immer größer.

Die außergerichtliche Streitbeilegung nach Vorbild des Ombudsmannes soll nun europaweit Schule machen. So hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung vorgelegt, den Konsumentenschutzminister Hundstorfer ausdrücklich begrüßt. "Ich hoffe, dass wir außerdem die so genannte 'Button-Lösung' rasch umsetzen können", betonte Hundstorfer. Diese sieht vor, dass Konsumentinnen und Konsumenten im Internet über die Kosten eines Web-Angebots deutlich sichtbar auf der jeweiligen Homepage informiert werden. Laut Vorgabe der Europäischen Kommission müsse diese erst bis Ende 2013 auf nationaler Ebene umgesetzt sein. "Wir wollen aber rascher fertig sein", betonte der Minister.

Künftig werde ein konsumentenpolitischer Schwerpunkt darauf liegen, die europaweite Zusammenarbeit im Kampf gegen Konsumentenschutzprobleme wie Internet-Abzocke, Cold Calling aber auch Werbefahrten noch weiter zu forcieren und ein gemeinsames Recht zu entwickeln. Im Bereich der Werbefahrten wurde gestern eine Novellierung zur Gewerbeordnung vom Wirtschaftsministerium in Begutachtung geschickt. "Bisher hatten wir keine rechtliche Handhabe gegen Werbefahrten ins grenznahe Ausland. Diese Novelle wird das ändern und schließt damit eine Lücke im Konsumentenschutz", betonte der Minister.

Info: Der Internet-Ombudsmann wurde 1999 ins Leben gerufen und ist die erste auf E-Commerce spezialisierte außergerichtliche Streitschlichtungsstelle in Europa. Seine zentrale Aufgabe ist die Streitschlichtung zwischen Konsumenten und Unternehmen sowie die Beratung. Unter www.ombudsmann.at sind die Beraterinnen und Berater rund um die Uhr für alle Internet-Nutzer erreichbar. Der komplette Jahresbericht des Internet-Ombudsmannes findet sich Online unter:
http://www.ombudsmann.at/media/file/38.Jahresbericht_Internet_Ombudsm
ann_2011.pdf (Schluss) sv/ah

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