FPÖ-Neubauer: Pensionskassenreform der Bundesregierung ist eine Schande

Hundertausenden Pensionisten wir durch Schlamperei der Bundesregierung Klagslegitimation entzogen

Wien (OTS) - Zwei Jahre hat es gedauert, bis die Bundesregierung
nun mit einem Reformvorschlag zur gängigen Pensionskassenregelung an die Öffentlichkeit getreten ist. "Herausgekommen ist aber maximal ein "Reförmchen". Mit dem nun vorliegenden Papier werden hunderttausende Pensionisten und Pensionsanwärter im Regen stehen gelassen. Die in der Novelle des Pensionskassengesetzes enthaltene Sicherheitsgarantie für den Erstpensionsbezug macht eine Verminderung des Rechnungszinssatzes notwendig und wird somit weitere Verluste für die Anwärter mit sich bringen", so FPÖ-Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer.

Ein weiterer Schuss ins Knie sei die im Sparpaket enthaltene Vorausbesteuerung. Zuerst 25% des Deckungskapitals abzuliefern, und die neu berechnete Pension nochmals mit einem Viertel zu besteuern, federe weder die hohen Verluste der Vergangenheit ab, noch sei sie ein Schutz vor zukünftigen Einbußen gegeben. "Der traurige Höhepunkt der nun vorgelegten Novelle wird aber durch die aktuelle Anfragenbeantwortung 10472/AB der Finanzministerin zur Anfrage 10620/J offenkundig", stellte Neubauer fest. " Auf meine Frage wann und warum die maximal erlaubten Rechnungszinse für beitragsorientierte Zusagen von 1990 bis zur Gegenwart jeweils geändert wurden, meinte Fekter: "Detailliertere Angaben, insbesondere hinsichtlich des Zeitpunktes der Bewilligung bestimmter Zinssätze sowie deren jeweilige Höhe sind mangels entsprechender Aufzeichnungen und nicht mehr verfügbarer Akten nicht möglich."

"Diese Aussage, sei sie nun eine Ausrede oder sei diese sagenhafte Schlamperei eine Tatsache, ist ein Skandal der Sonderklasse. Bezahlen müssen die Betroffenen, die bereits einen Großteil ihrer zugesicherten Renten verloren haben. Nun wird ihnen, indem diese Fakten vorenthalten werden, auch noch jede Grundlage entzogen, ihre berechtigten Forderungen einzuklagen. Die Frau Ministerin macht es sich schon sehr einfach, wenn sie auf mangelnde Aufzeichnungen verweist, denn die Veränderungen der Zinssätze müssen auf den betreffenden Beitragskonten nachvollziehbar sein. Und dies zu tun, sowie diese Aufzeichnungen für die Zukunft ordnungsgemäß weiterzuführen ist ein Gebot der Stunde. Die Bundesregierung wird diese Rechnung möglicherweise bei den nächsten Wahlen bezahlen müssen, denn die hunderttausenden Opfer all dieser Schlampereien und Vorgangsweisen sind Wähler, Frau Ministerin, falls Sie dies vergessen haben sollten", so Neubauer.

"Als Interessensvertreter der österreichischen Senioren fordere ich die effiziente Kontrolle der Pensionskassen durch unabhängige Aufsichtsorgane und die Transparenz der Veranlagung sowie die Umsetzung eines wenigstens teilweisen Ausgleichs der bisher eingetretenen Pensions(anspruchs)verluste und die nachhaltige Absicherung der Hochzinsverträge durch entsprechenden Ausbau der Mindestertragsgarantie für die Zukunft", so Neubauer abschließend.

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