Nationalrat - Königsberger-Ludwig/Lueger: Reform der Sicherheitsbehörden bringt mehr Effizienz und schlankere Strukturen

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig und Angela Lueger haben am Donnerstag im Nationalrat betont, dass die Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden mehr Effizienz im Sicherheitsapparat und eine schlankere Verwaltung bringt. "Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen, und es ist Aufgabe der Politik, diese zu gewährleisten", sagte Königsberger-Ludwig. Sie hob außerdem hervor, dass Sicherheitspolitik "von Parteipolitik unabhängig sein muss und soll", darauf werde sehr geachtet. "Sicherheitspolitik braucht klare, effiziente und transparente Strukturen, Kompetenzzuteilungen und Verantwortlichkeiten", so Königsberger-Ludwig. ****

Das heute zu beschließende Gesetz werde allen diesen hohen Ansprüchen gerecht, sagte die Abgeordnete. "Oberste Priorität hat, dass die Reform nach innen wirkt und sich nicht negativ auf die Bevölkerung auswirkt."

Angela Lueger unterstrich die schlanke Führungsstruktur, die erhöhten Investitionen für die Sicherheit und die bessere Serviceorientierung durch die Reform der Sicherheitsbehörden und spricht von einem "Meilenstein". Mit einem Abänderungsantrag werde außerdem gesetzlich geregelt, dass dem jeweiligen Landeshauptmann bei der Bestellung von den beiden Stellvertretern des Landespolizeikommandanten ein Anhörungsrecht zukommt, erklärte Lueger. (Schluss) bj/ah

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