Meinl Bank zu Debatte über lange Verfahren in Wirtschaftssachen: "Bei MEL ist Staatsanwalt für lange Dauer verantwortlich"

Wien (OTS) - - OLG Wien bestätigte, dass Staatsanwalt für langes Verfahren verantwortlich ist - dieser hat: "Recht auf zügiges Verfahren gebrochen"

- Drei Jahre nach unrechtmäßiger U-Haft gegen Meinl - EUR 100 Mio Kaution immer noch nicht rückerstattet, während relevante Institutionen Rechtsposition der Meinl Bank bestätigen

Die Meinl Bank äußerte sich heute zur aktuellen Debatte über die langen Justizverfahren in Wirtschaftssachen. Vertreter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, der Polizei und des Justizministeriums äußerten sich in der Öffentlichkeit zu diesem Thema. Tenor der Behördenvertreter: Wirtschaftssachen seien sehr komplex und zuweilen würden durch exzessives Ausnutzen von Rechten der Beschuldigten Verfahren in die Länge gezogen. Auch das Thema "MEL" wird in diesem Zusammenhang genannt.

Dazu Meinl Bank Vorstand Peter Weinzierl: "Wir weisen strikt jede Unterstellung zurück, unser Institut wäre dafür verantwortlich, dass das so genannte MEL Verfahren mittlerweile schon zu lange dauert. Die Fakten beweisen das Gegenteil: Erst Ende März dieses Jahres entschied das Oberlandesgericht (OLG) Wien, dass in Zusammenhang mit MEL das Grundrecht der Beschuldigten auf ein zügiges Verfahren (Beschleunigungsgebot) massiv verletzt wurde. Ebenso kritisierte das OLG Wien die fragwürdigen Vorkommnisse rund um die Bestellung des mittlerweile dritten Gutachters durch den Staatsanwalt. Auch hier sagt das Gericht dass das Beschleunigungsgebot gebrochen wurde."

"Zuerst Festnahme dann drei Jahre vergebliche Suche nach einer Tat"

Im Detail bezog sich Peter Weinzierl, auf die Aussage des Leiters der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer, der sinngemäß feststellte, Wirtschaftsverfahren dauerten deshalb so lange weil - im Unterschied zu Einbruchsdiebstählen - es im Bereich der Wirtschaft schwer feststellbar sei, welches überhaupt die Tat sei. Auf das MEL Verfahren bezogen, das nun schon seit drei Jahren durch Vorverurteilungen des Staatsanwalts gekennzeichnet sei, zeige dieser Satz, wie hier die Unschuldsvermutung umgedreht werde, so Weinzierl. "Die Chronologie der Ereignisse in Zusammenhang mit MEL macht dies deutlich: Zuerst erfolgt eine Festnahme im Verein mit einer unglaublichen Kaution und dann wird drei Jahre vergeblich danach gesucht, ob überhaupt eine "Tat" vorliegt. Für die Beschuldigten bedeutet dies, dass sie jahrelang ohne richterliches Urteil an den Pranger gestellt werden und wenn sie sich mit den Mitteln des Rechtstaates gegen diese Ungerechtigkeit zur Wehr setzen, werden sie noch dafür kritisiert, das Verfahren in die Länge zu ziehen. Für einen modernen Rechtstaat ist dies nicht akzeptabel", sagte Weinzierl. Der Bank Vorstand appellierte erneut an die unabhängige Justiz, das Verfahren in die Bahnen des Rechtstaats zurückzuführen und dasselbe einzustellen.

Vorverurteilungen gegen Meinl und Meinl Bank

Weinzierl: "Die Meinl Bank ist seit mindestens drei Jahren einer beispiellosen tendenziösen Vorgangsweise eines Staatsanwalts ausgesetzt. Dies beginnt mit einer medial ausgeschlachteten, unrechtmäßigen Verhaftung von Julius Meinl und der Festsetzung einer geradezu absurd hohen Kaution von EUR 100 Mio mit den Folgewirkungen einer Vorverurteilung durch die Öffentlichkeit die seinesgleichen sucht. Das weitere Verfahren ist gekennzeichnet durch tendenziöse Verwendung von Unterlagen in Gerichtsakten, eine unrechtmäßige Hausdurchsuchung in der Slowakei, den Versuch, einen renommierten Gutachter inhaltlich in eine - für die Beschuldigten - negative Richtung zu beeinflussen, die Verwendung eines gefälschten Meinl-Schreibens in der Argumentation des Staatsanwalts, die Führung eines Parallelaktes, um den Beschuldigten Einsicht in für sie wichtige Aktenteile vorzuenthalten, die Verwendung gefälschter Unterlagen durch den zuständigen Staatsanwalt, sowie die falsche Zeugenaussage eines ermittelnden Polizisten." Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen verwehre man sich dagegen, dass die MEL- Angelegenheit in einen Topf mit anderen Verfahren geworfen wird. Die Verantwortung für die Dauer liege ganz klar beim verantwortlichen Staatsanwalt, so Weinzierl

Nicht nachvollziehbar sei es auch, dass mehr als drei Jahre nach der unrechtmäßigen U-Haft und der Kaution diese Schritte noch immer nicht rückgängig gemacht worden seien. Der Bank Vorstand erinnerte daran, dass in der Sache - entgegen den Vorwürfen eines Staatsanwalts - die wesentlichen heimischen und internationalen Institutionen die Position der Meinl Bank vertreten. Dies sei letztlich ausschlaggebend:

- Die österreichische Übernahmekommission bestätigte, dass das österreichische Übernahmegesetz auf MEL nicht anwendbar sei. Damit wird bestätigt, dass MEL von einem eigenständigen unabhängigen Management in Jersey gesteuert wurde, und nicht etwa von Julius Meinl, oder der Meinl Bank.

- Die Finanzprokuratur, also der Rechtsanwalt des Staates Österreich, sowie

- der Unabhängige Verwaltungssenat Wien bestätigen die Position der Meinl Bank, dass der Rückkauf der MEL-Zertifikate 2007 nicht veröffentlichungspflichtig war.

- Die Österreichische Kontrollbank und die Wiener Börse teilen die Rechtsmeinung der Bank in der Frage der Unterscheidung von Aktien und Zertifikaten: Inhaber von Zertifikaten sind in allen zentralen Aktionärsrechten unmittelbaren Aktionären gleichgestellt.

- In einer Erklärung vom 22.12.2010 stellte die "Jersey Financial Services Commission" (Finanzmarktaufsicht von Jersey) als Ergebnis einer langen und intensiven Untersuchung fest, dass die im Jahr 2007 erfolgten Rückkäufe von an der Wiener Börse gelisteten MEL-Zertifikaten (ADC'S) keinen Bruch des Aktiengesetzes darstellten und daher rechtskonform waren. Am 7. Februar 2012 wurden die Untersuchungen hinsichtlich MEL endgültig eingestellt.

- Im Dezember 2011 entschied das Internationale Schiedsgericht in Wien, dass Gebühren der Meinl Bank für Airports International und Power International rechtskonform waren - da diese Gebühren im Prinzip denjenigen der MEL entsprachen, ergibt sich daraus, dass auch das diesbezügliche Verfahren eingestellt werden müsste.

Meinl Bank AG:

Die Meinl Bank bietet als Privatbank Leistungen im Bereich Corporate Finance, Fondsmanagement sowie private und institutioneller Vermögensverwaltung an. Mit der Julius Meinl Investment GmbH verfügt die Meinl Bank über eine eigene Investmentfondsgesellschaft. Die Meinl Bank steht eigenständig auf einem starken ökonomischen Fundament, die Eigenmittel des Instituts sind mit 14% fast doppelt so hoch wie die gesetzlich vorgeschriebene Eigenmittelunterlegung. Damit ist die Bank für die Zukunft gut positioniert.

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