Mikl-Leitner: Sicherheitsbehörden werden schlanker, effizienter und noch schlagkräftiger

Heute guter Tag für die Sicherheit der Republik und die Sicherheit der Bürger

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Ziel ist, die acht Sicherheitsdirektionen, 14 Bundespolizeidirektionen und neun Landespolizeikommanden zu neun Landespolizeidirektionen zusammenzuführen. Aus 31 Behörden machen wir also neun. Dadurch wird die Führungsstruktur schlanker, es gelingt, Doppel- und Dreifachgleisigkeiten auszuschalten und acht bis zehn Millionen Euro mittelfristig jährlich einzusparen. Das bedeutet, wir werden rascher, schlanker, schlagkräftiger und effizienter mit dem Vorhaben, weniger Personal in der Verwaltung zu haben und mehr Personal direkt auf der Straße, in unseren Städten und Gemeinden. Das sagte heute, Donnerstag, Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner anlässlich der Debatte zur Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden im Plenum des Nationalrats.

Diese Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden betrifft ausschließlich die obersten Führungsstrukturen der Polizei auf Landesebene. In den Polizeiinspektionen, den Stadtpolizei- und Bezirkspolizeikommanden bleibt alles unverändert. Ebenso bleiben die Zuständigkeiten der Bezirkshauptmannschaften als Sicherheitsbehörden erster Instanz gleich wie bisher. Gerade mit dieser Reform komme es zu einer Verschmelzung von Behörde und Wachkörper - "eine Struktur, von der wir wissen, dass sie funktioniert", verwies Mikl-Leitner auf das Modell Wien. Die Landespolizeidirektionen sollen von einem Landespolizeidirektor und seinen beiden Stellvertretern geleitet werden.

Dies sei eine Fortsetzung der Reformschritte der letzten Jahre, verwies die Ministerin unter anderem auf die Reform direkt in der Zentralstelle, die Gründung der Sicherheitsakademie, die Neuaufstellung des Einsatzkommandos Cobra, die Gründung des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, die Eingliederung der Zollwache oder die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie zur gemeinsamen Bundespolizei. Das Ministerium habe sich der Strategie INNEN.SICHER verschrieben, die von vielen Experten ausgearbeitet worden sei. Zentrales Herzstück dabei sei diese Reform.

Eine Kontrolle werde es sowohl intern durch die Controllingabteilung und interne Revision, als auch extern durch die künftigen Landes- und Bundesverwaltungsgerichtshöfe sowie die Staatsanwaltschaft auf kriminalpolizeilichem Gebiet oder die Ämter der Landesregierung im verkehrspolizeilichen Bereich geben. Jede Aufgabe soll in eine Hand kommen, laute der Grundsatz, verwies die Ministerin auf die derzeit verschiedenen Zuständigkeiten im kriminalpolizeilichen Bereich oder Personalbereich. Wichtig sei auch der Bürgerkontakt. Mit dieser Reform gebe es für den Bürger einen Mehrwert, weil mehr Personal auf der Straße sei. Zudem werde es Bürgerservicestellen geben.

"Die Umsetzung dieser Behördenreform ist wichtig und richtig, weil sich viele Rahmenbedingungen rund um die Polizei verändern", verwies die Ministerin auf das geplante Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, auf die neu zu schaffenden Landes- und Bundesverwaltungsgerichte sowie auf die Umsetzung der Haushaltsrechtsreform, die mit 1. Jänner 2013 schlagend werde.

Die Ministerin dankte den Abgeordneten für die heute nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. In den nächsten Wochen und Monaten sei aber noch viel zu tun, verwies Mikl-Leitner auf die noch fertig zu stellenden Personaleinsatz- und Raumkonzepte oder die künftigen Aus-und Fortbildungsmodelle, um die neue Aufgabe professionell bewältigen zu können. Anfang des Sommers würden dann die Positionen der Landespolizeidirektionen und deren Stellvertreter ausgeschrieben. "Das bedeutet, wir sind hier in der Umsetzung gut unterwegs", dankte die Ministerin dem Koalitionspartner, allen voran SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl. "In vielen Gesprächen wurde eine Grundstruktur geschaffen und mit Leben erfüllt, um zu einem gemeinsamen Meilenstein - einem modernen Behördenkörper - zu kommen." Die Ministerin dankte zudem der Opposition für die fachlich sachlichen Gespräche im Vorfeld, auch wenn sie nicht nachvollziehen könne, warum die Grünen ihre Zustimmung verweigern. Mikl-Leitner appellierte in diesem Zusammenhang an den Grünen Abgeordneten Peter Pilz, von Generalverdächtigungen Abstand zu nehmen. Gerade in den letzten Monaten habe sich gezeigt, "dass wir die Verwaltungsreformen professionell vorbereiten".

"Durch die Reform werden die Behörden schlanker, effizienter und schlagkräftiger. Es ist ein guter Tag für die Sicherheit der Republik und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger", schloss Mikl-Leitner.

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