Musiol: Tag der Wahrheit für Regierungsparteien naht

Grüne fordern konkrete Maßnahmen für direkte Demokratie

Wien (OTS) - "Anscheinend haben die Regierungsparteien endlich
ihren demokratiepolitischen Dornröschenschlaf beendet. Jetzt müssen auf die Worte auch Taten folgen. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, die die Menschen direkt in politische Entscheidungsprozesse einbinden", reagiert Daniela Musiol, Verfassungs- und demokratiepolitische Sprecherin der Grünen, auf die Aussagen von SPÖ Clubobmann Josef Cap im Kurier von Donnerstag, dem 19.April.

"Schade ist es allerdings, dass Josef Cap den grünen Antrag zum Ausbau der direkten Demokratie nicht genau gelesen hat. Seine Behauptung, die Grünen würden die Volksabstimmung über die Grundrechte stellen, ist schlichtweg falsch. In unserem Antrag steht klar formuliert, dass Gesetzesinitiativen des Volkes, die ab einer bestimmten Höhe der Unterstützung einer Volksabstimmung zu unterziehen sind, nicht gegen die Grundrechte verstoßen dürfen", stellt Musiol klar.

"Der 2. Mai wird der Tag der demokratiepolitischen Wahrheit für die Regierungsparteien. Im Verfassungsausschuss wird dann über den Grünen Antrag zum Ausbau der Direkten Demokratie diskutiert. Dann wird sich zeigen, wie ernst die Koalitionsparteien es mit dem Ausbau der direkten Demokratie wirklich meinen", sagt Musiol.

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