Festplattenabgabe würde massive Belastung der Konsumenten in Österreich bedeuten

WKÖ: Konsumenten müssten bis zu 30 Millionen Euro pro Jahr mehr ausgeben - Mehrbelastung würde dem Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig schaden

Wien (OTS/PWK256) - Das Bundesgremium des Maschinenhandels, das Bundesgremium des Elektro- und Einrichtungsfachhandels, der Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie sowie die Bundessparte Information und Consulting in der Wirtschaftskammer Österreich, die gesetzliche Standesvertretung von mehr als 130.000 Betrieben, sind verwundert über den Vorstoß von Kulturministerin Claudia Schmied nach einer gesetzlich verpflichtenden Urheberrechtsabgabe und lehnen diesen als Anschlag auf die Geldbörsen der Konsumenten in Österreich entschieden ab.

Die Diskussion um eine Urheberrechtsabgabe für Festplatten ist nicht neu: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat bereits mehrfach zu Recht festgestellt, dass Festplatten keiner Vergütungspflicht unterliegen. Zusätzlich hat er, um die ausufernde Abgabenflut auf jegliche Art von Speichermedien einzudämmen, die sinnvolle Einschränkung der "wesentlichen Nutzung" getroffen. Derzeit wird darüber hinaus zu dieser Thematik neuerlich ein Verfahren vor dem OGH geführt, bei dem beide Unterinstanzen eine Abgabepflicht für Festplatten abermals ausdrücklich verneint haben. Eine Entscheidung des OGH wird für 2012 erwartet. Es scheint bemerkenswert, dass bereits jetzt, vor dem Endurteil des OGH, die beklagte Prozesspartei massive Unterstützung der Politik einfordert.

"Dieser Vorstoß ist eindeutig das falsche Signal: Er widerspricht nicht nur der bisherigen Rechtsprechung, sondern geht auch in erster Linie zu Lasten der Konsumenten", zeigt sich Wolfgang Krejcik, Obmann des Elektro- und Einrichtungsfachhandels, mit der Ankündigung einer verpflichtenden Festplattenabgabe empört und lehnt sie "als beispiellose Anlassgesetzgebung mit massiv nachteiligen Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft" ab. "Hier sollen mit allen Mitteln neue Abgaben konstruiert werden, die den österreichischen Konsumenten massiv schaden", zeigt sich Krejcik empört. "Es ist eben sehr einfach, eine Ergiebigkeit der Einnahmenquellen wiederherzustellen, wenn man nur an der Steuerschraube drehen muss, ohne sich um wirtschaftliche Realitäten kümmern zu müssen."

"Fakt ist", so Ulrich Fuchs, Obmann des österreichischen Maschinenhandels, "dass durch eine Urheberrechtsabgabe auf Festplatten den Konsumenten Mehrkosten bis zu 30 Millionen Euro pro Jahr entstehen würden (Tendenz steigend). Gleichzeitig stellt die Urheberrechtsabgabe für österreichische Händler einen enormen Wettbewerbsnachteil dar und schwächt den Wirtschaftsstandort, da neben den Konsumenten auch viele Lieferanten und Importeure ins Ausland (zB in die Slowakei) abwandern bzw. über das Internet einkaufen und in Österreich so Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verloren gehen".

"Der Einnahmenrückgang der Verwertungsgesellschaften bei derzeit abgabepflichtigen Speichermedien zeigt insbesondere, dass die Abgabepflicht und die Höhe der Tarife den Markt in Österreich bei diesen Medien nachhaltig geschädigt haben und sich die Kunden über andere Kanäle versorgen", sieht sich Fuchs in seinen Befürchtungen bestätigt und weist darauf hin, dass die Urheberrechtsabgabe bei einigen Speichermedien bereits bis zu 40% des Kaufpreises ausmacht.

"Festgehalten werden muss auch", erklärt Krejcik "dass es sich bei der Urheberrechtsabgabe lediglich um die Abgeltung der Privatkopie handelt und der Konsument nochmals für die Kopie eines von ihm bereits legal erworben Produktes zahlt. Raubkopien oder illegale Downloads sind davon nicht erfasst". "Darüber hinaus", so Krejcik weiter "haben private Konsumenten auch keine Chance, sich von der Abgabe befreien zu lassen, selbst wenn sie noch nie in ihrem Leben eine Privatkopie gemacht haben und ihre Speichermedien für ganz andere Zwecke verwenden".

Auf eine mögliche Novellierung der Urheberrechtsabgabe angesprochen, sind sich beide Obleute jedenfalls einig, dass "wenn überhaupt, in erster Linie grob nachteilige Bestimmungen wie die einseitige Tarifveröffentlichung oder die Rückwirkung der Tarife geändert werden müssen und nicht neue Zwangsabgaben und unangemessene Belastungen für Konsumenten erfunden werden. Aber natürlich steht den Künstlern eine Vergütung für erbrachte Leistungen zu." (JR)

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich
Bundesgremium des Elektro- und Einrichtungsfachhandels und Bundesgremium des Maschinenhandels
Mag. Stefan Adametz, LL.M., MBA
Tel.: 05 90 900-3324
E-Mail: elektroundeinrichtung@wko.at, maschinenhandel@wko.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0001