FPÖ/AUF: Herbert: Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden trägt freiheitliche Handschrift

Reduktion ist bürgerfreundlich und geht nicht zu Lasten der Polizeibasis

Wien (OTS) - "Eine der wichtigsten Forderungen der FPÖ ist jene nach einer umfassenden Verwaltungsreform und diese Regierungsvorlage über die Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden trägt dem klar Rechnung", stellte der AUF-Bundesvorsitzende und freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, in seinem heutigen Debattenbeitrag im Nationalrat fest.

Was früher 31 Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene (14 Bundespolizeidirektionen, 8 Sicherheitsdirektionen, 9 Landespolizeikommanden) vollzogen haben, werden zukünftig 9 Landespolizeidirektionen erledigen, so Herbert. Aus dieser wichtigen und richtigen Reduzierung der Sicherheitsbehörden entstehe ein großer sicherheitspolizeilicher Mehrwert - zum einen für den Bürgern eine einfachere Behördenstruktur und verbesserte Übersichtlichkeit beim zukünftigen Umgang mit den Sicherheitsbehörden, zum anderen für die Exekutive durch die zu erwartenden Synergieeffekte im Personal- und Supportbereich finanzielle Einsparungen im der Führungsebene sowie mehr Möglichkeiten für die Polizistinnen und Polizisten bei der Erfüllung ihrer sicherheitspolizeilichen Aufgaben.

"Diese Reform der Sicherheitsbehörden trägt klar freiheitliche Grundzüge und wird daher auch seitens der FPÖ unterstützt. Zudem betrifft sie nur die Führungsebene und hat für die Aufgabenerfüllung an der Polizeibasis für die dort dienstversehenden Polizistinnen und Polizisten, die oft einen undankbaren und harten Dienst am Allgemeinwohl erbringen und denen dafür Dank und Anerkennung gebührt, keine Auswirkungen", so Herbert. Im Gegenteil: Die zu erwartenden Einsparungen würden mithelfen, dass die Exekutive ihren Dienst zukünftig noch besser und effizienter erbringen kann.

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