Nationalrat - Wurm: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wichtiger Schritt für Menschenrechte und Rechtssicherheit

Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden hilft bei Verschlankung des Polizeiapparats

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordnete Gisela Wurm hat am Donnerstag im Nationalrat betont, dass das Gesetz zur Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden "der erste Schritt zur Verwirklichung der Verwaltungsgerichtsbarkeit" sei. "Diese Behördenreform ist zum einen ein wichtiger Schritt für die Verschlankung und Effizienzsteigerung des Polizeiapparats sowie für Karrieremöglichkeiten für Polizistinnen und Polizisten. Zum anderen wird den Menschenrechten mit dem Bundesamt für Asyl Genüge getan: Die Asylverfahren werden kürzer, und das nützt sowohl den Rechtsuchenden als auch der Wirtschaft", sagte Wurm. ****

"Dieses Bundesamt kommt dem Schutz der Grundrechte entgegen, der in unserer Verfassung verankert ist", sagte Wurm. Es sei bereits viel über die Vereinfachung des Fremdengesetzes diskutiert worden; bisher 114 Behörden mit undurchsichtigen Zuständigkeiten sollen einer bundesweit einheitlichen Rechtsprechung weichen. Wurm spricht von einem "wichtigen Schritt für die Rechtssicherheit". (Schluss) bj/mo

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