FPÖ-Gradauer: 32 Mrd. Euro Vorbelastungen für ÖBB sind unverantwortlich

Geld spielt für ÖVP und SPÖ keine Rolle, denn man holt es sich ja beim Steuerzahler

Wien (OTS) - Als unverantwortlich bezeichnete der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer den leichtfertigen Umgang der Regierung mit dem Steuergeld. "32 Mrd. Euro werden einfach so, ohne konkrete Erklärungen und Rahmenpläne, als Investitionen für die ÖBB veranschlagt. Diese Belastungen für die nächsten Generationen sind unverantwortlich und unkaufmännisch und für den Steuerzahler unzumutbar", so Gradauer in der heutigen Plenardebatte.

Die im gestrigen Budgetausschuss von den Regierungsparteien beschlossenen Vorbelastungen für die ÖBB würden einmal mehr die Fahrlässigkeit aufzeigen, mit der diese Regierung Steuergeld verschleudert. "Obwohl diese Rahmenpläne weder im Budget- noch im Verkehrsausschuss bekannt waren, wurde darüber abgestimmt. Die Rahmenpläne der ÖBB sind demnach ein Geheimpapier, in das niemand, außer der SPÖ, eingeweiht ist. Die zögerliche Zustimmung der ÖVP Budgetausschuss Mitglieder zeigt wieder einmal die Uneinigkeit innerhalb der Koalition", so Gradauer.

"Der Staat pumpt immer wieder Unsummen in die ÖBB und dabei laufen nicht nur die ÖBB Finanzen aus dem Ruder. Bis 2017 werden die bestehenden Verbindlichkeiten der ÖBB von 18 Mrd. Euro auf 27 Mrd. Euro anwachsen. Ein Vergleich mit der Schweizer Bahn zeigt, dass es auch anders geht. Bei der Schweizer Bahn erbringen 27.000 Mitarbeiter die gleiche Leistung wie bei der ÖBB 42.000 Mitarbeiter. Dabei befördern die SBB doppelt so viele Personen und Güter wie die ÖBB. Während die Mitarbeiter der ÖBB mit 52 Jahren in Pension gehen liegt das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei der SBB bei 65 Jahren", zeigte der freiheitliche Budgetsprecher auf.

"Aber Geld spielt für diese Rot-Schwarze Bundesregierung offensichtlich keine Rolle. Der Defizitkurs der vergangenen und auch der kommenden Jahre zeigt es auf. Es wird nicht gespart, sondern nur abkassiert. Das kürzlich beschlossene Belastungspaket ist der beste Beweis für die Unfähigkeit von SPÖ und ÖVP. Längst überfällige und von allen Experten empfohlene Reformen werden verschlafen, beim Bürger wird dafür kräftig abkassiert. Aber nicht mit der FPÖ!", hielt Gradauer fest.

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