Nationalrat - Pendl: Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden ist Jahrhundertreform

Verwaltungsreform bringt Verbesserungen in allen Bereichen der Sicherheit

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl hat heute, Donnerstag, im Nationalrat betont, dass die Reform der Sicherheitsbehörden, "die größte Verwaltungsreform der Zweiten Republik" und eine "Jahrhundertreform" sei. Die Reform bringe Verbesserungen in allen Bereichen der Sicherheit und mehr Qualität für die Bürgerinnen und Bürger. ****

Die Neustrukturierung der österreichischen Sicherheitsbehörden, die unter anderem eine Reduzierung von 31 auf neun Direktionen vorsieht, sei ein notwendiger Schritt "in wichtigen Bereichen unseres Staates", sagte Pendl.

Der Sicherheitssprecher forderte alle Abgeordneten auf, die Reform mitzutragen. Auch bei der Einrichtung des Asylgerichtshofs habe es damals skeptische Stimmen gegeben und "heute ist es eine einzige Erfolgsstory", unterstrich der Sicherheitssprecher.

Die Reform bringe Verbesserungen in allen Bereichen der Sicherheit, das betreffe die "klassische Sicherheit, aber auch rechtsstaatliche Verbesserungen im Hinblick auf Grund- und Menschenrechte". Die Verwaltung werde verschlankt und insgesamt effizienter. Das wirke sich auch positiv auf die Qualität des Service am Bürger aus, ermögliche eine bessere Ausbildung der Exekutive und bringe insgesamt deutliche Verbesserungen im Fremdenrecht. Es sei daher ein guter Tag für alle, "die sich für Sicherheit und Menschenrechte einsetzen", sagte Pendl. (Schluss) sc/mo

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