Köstinger: Benachteiligte landwirtschaftliche Produktionsgebiete brauchen besondere Aufmerksamkeit
Neubewertung der benachteiligten Gebiete muss transparent und nachvollziehbar sein
Straßburg, 19. April 2012 (OTS) "Für Berg- und benachteiligte Gebiete braucht es auch in Zukunft angemessene Unterstützung. Durch die geografische Benachteiligung ist die landwirtschaftliche Produktion dort sehr viel aufwendiger und teurer als in
Gunstlagen", so Elisabeth Köstinger, Agrarsprecherin der ÖVP im EU-Parlament. Im Zuge der Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) plant die Europäische Kommission eine Neubewertung der Gebiete, die wegen Produktionsnachteilen als "sensibel" eingestuft werden. Das neue System ist die Berechnungsgrundlage für die Zahlungen der Ausgleichszulage für Betriebe in benachteiligten Gebieten. "In Österreich ist die Ausgleichszulage ein unverzichtbarer Stützpfeiler für 94.000 Familienbetriebe, zwei Drittel davon liegen im Berggebiet. Ich fordere Planungssicherheit für diese Höfe und Programme, die eine Lebensfähigkeit in diesen Regionen gewährleisten", so Köstinger. ****
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die benachteiligten Gebiete nach neuen Kriterien einheitlich abzugrenzen. Das Modell sieht acht biophysikalische Kriterien, wie etwa niedrige Temperatur, Trockenheit, Bodenbeschaffenheit oder Hanglage vor. "Das Ergebnis der neuen Kartierung ist für manche Regionen fatal. Die neuen Einzelkriterien für die sonstigen benachteiligten Gebiete sind vor allem auf die Extremlagen im
Norden und Süden Europas zugeschnitten und könnten einzelne Regionen verschlingen. Die detaillierten Simulationen haben die Mitgliedstaaten aber nicht vorgelegt. Für die weiteren Verhandlungen der gemeinsamen Agrarpolitik, bei der das EU-Parlament als Gesetzgeber entscheidet, müssen alle Fakten am Tisch liegen", so Köstinger. Als Chefverhandlerin für die Programme zur ländlichen Entwicklung der EU-Agrarpolitik hat Köstinger initiiert, dass das Thema im Rahmen der heutigen Parlamentssitzung diskutiert wird. "Das Parlament darf keinen Wissensrückstand haben. Wir wollen und werden im Zuge der GAP-Verhandlungen gute Lösungen für die Bäuerinnen und Bauern erarbeiten", betont Köstinger. "Bis Daten geliefert sind, werden wir uns vorbehalten, die Frage der benachteiligten Gebiete ganz von der Reform auszunehmen", so Köstinger.
"Wenn die Kommission Handlungsbedarf bei der Berechnungsgrundlage sieht, darf das neue System für sensible Regionen in den Mitgliedstaaten keine Nachteile ergeben", fordert Köstinger. "Unser Hauptkritikpunkt ist, dass individuelle Abgrenzungen nach Produktionsart des Betriebs nicht mehr möglich sein sollen. Wir wollen ein Bündel von Kriterien. Es ist nicht die Lage allein, sondern die Produktionsmöglichkeiten in einer bestimmten Lage, die benachteiligt sind", so Köstinger. "Bei der Aufrechterhaltung der Bewirtschaftung in Gebieten mit erschwerten Bedingungen geht es darum, die Gesamtleistung abzugelten. Es geht
um die Anerkennung der im öffentlichen Interesse erbrachten Leistungen, den Beitrag zum Erhalt der Infrastruktur, zum Schutz
vor Naturgefahren und zur Schaffung der Grundlagen für Erholung und Tourismus. Es geht um den Erhalt des ländlichen Kulturerbes", so Köstinger.
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