Sicherheitsbehörden - BZÖ-Westenthaler: "Ja, aber begleitende Kontrolle bei Postenbesetzung"

BZÖ begrüßt Reform und Bürokratieabbau

Wien (OTS) - "Das BZÖ begrüßt die Neustrukturierung des Sicherheitsbereiches, weil sie auf eine gemeinsame Initiative aus dem Jahr 2004 zurückgeht - mit dem Ziel, im Kampf gegen die Kriminalität die Strukturen zu verbessern", erklärte BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler in seinem Debattenbeitrag. Dies wurde damals von der SPÖ verhindert - "schön, dass sich die SPÖ nach acht Jahren doch dazu bekennt", so Westenthaler, der aber auch eine Kontrolle bei der Postenbesetzung ankündigte.

"Das BZÖ ist die Partei, die für eine Verschlankung des Staates und für Bürokratieabbau eintritt", bekräftigte Westenthaler. Daher sei die Reduktion von 31 Behörden auf neun Landesdirektionen vernünftig. Positiv sieht der BZÖ-Sicherheitssprecher auch, dass die Qualitätsmerkmale für das Führungspersonal angehoben werden sollen -immerhin werden sieben neue Landespolizeidirektoren bestellt.

Man habe die Erfahrung gemacht, dass in der Vergangenheit die Postenbesetzungen im Sicherheitsbereich nicht immer nach Qualität, sondern auch nach dem Parteibuch erfolgt waren, "daher werden wir genau kontrollieren und - wenn nötig - der Regierung auch auf die Finger klopfen", versprach Westenthaler. Die Regierung stehe bei Postenbesetzungen zwar unter Generalverdacht des Proporzes, im Sinne einer Verwaltungsreform müsse man aber bei gleichzeitiger genauer Kontrolle zustimmen, erklärte Westenthaler.

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