Nationalrat - Matznetter: Steuerabkommen mit der Schweiz ein wesentlicher Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit

Täter müssen einen wesentlichen Beitrag zur Wiedergutmachung leisten

Wien (OTS/SK) - Die heutige aktuelle Stunde im Nationalrat nützte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter, um erneut darauf hinzuweisen, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz ein wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit ist. "Denn jene Täter die ihre Millionen in den Steueroasen dieses Kontinentes gebunkert haben, müssen einen wesentlichen Beitrag zur Wiedergutmachung leisten und einen Teil ihres Geldes zurückzahlen", sagte Matznetter. Deshalb ist es für Matznetter unverständlich, dass Teile der Opposition gegen dieses Steuerabkommen auftreten. "Es sind die FPÖ-Abgeordneten, die hier als die Schützer und Anwälte der Steuerhinterzieher auftreten", erklärte Matznetter. ****

"Das Abkommen zeigt, dass die Bundesregierung, entgegen aller Unkenrufe der Opposition - der es nur darum geht, jede Maßnahme schlecht zu machen - umsetzt, was sie sich vorgenommen hat", so Matznetter. Bezeichnend sei auch, dass die Opposition keine Alternativvorschläge zu bieten habe. Denn "mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz bekommen wir die Möglichkeit, einen Teil der Beute frühzeitig zurückzubekommen", sagte Matznetter. Das Steuerabkommen stellt somit die bestmögliche Methode dar, um wie etwa Deutschland und Großbritannien, seinen Teil des hinterzogenen Geldes zurück zu bekommen.

Für Matznetter ist mit dem Steuerabkommen sichergestellt, dass die budgetierte Milliarde, die im Stabilitätspaket festgeschrieben ist, kommt und dadurch die notwendigen Umsetzungsmaßnahmen voll im Plan seien. "Mit dem Steuerabkommen erwischen wir Steuerflüchtlinge und bringen Steuergeld nach Österreich zurück", so Matznetter. (Schluss) mis/mo

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