FPÖ-Podgorschek: Steuerabkommen ist fataler Irrweg!

Verfassungswidriges Abkommen belohnt Steuersünder

Wien (OTS) - "Dieses Abkommen ist ein weiterer Beweis dafür, dass der Bundesregierung das Wasser bis zum Hals steht. Wie Ertrinkende ergreifen Rot und Schwarz jeden Strohhalm, selbst wenn dies zu einer Belohnung von Steuersündern führt und verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist", kommentiert der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek das Abkommen mit der Schweiz über die sogenannte Abgeltungssteuer. Zu Recht habe der Wiener Universitätsprofessor für Verfassungsrecht Heinz Mayer auf die verfassungsrechtlichen Bedenken hingewiesen: "Das Abkommen ist ein gewaltiges Problem, weil es nicht rechtstreue Bürger besserstellt als rechtstreue. Das ist ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, der nur dann gerechtfertigt wäre, wenn es sich um eine sachlich gerechtfertigte Differenzierung handeln würde. Die sehe ich aber nicht." (Zitat Mayer)

Der Steuerrechtsexperte Prof Werner Doralt ergänzte dazu, dass "das Schwarzgeldproblem damit nicht dauerhaft gelöst" sei. Selbst die schwarze Tiroler Arbeiterkammer bezeichne das Abkommen als "Persilschein für Steuerbetrug im großen Stil". "Insgesamt ist das Abkommen ein Schlag ins Gesicht und ein fatales Signal für jeden ehrlichen Steuerzahler, der bei einer Abgabenquote von 42% und mehr die Hälfte des Monats für den Staat und Allgemeinheit arbeitet", kritisiert Podgorschek, der die Amnestie für Steuersünder als weiteren Anreiz für Steuerhinterziehung in der Zukunft sieht. Anstatt des jetzigen Jubels hätte die Bundesregierung besser den Mantel des Schweigens über diese schamlose Bevorzugung von Straftätern gebreitet.

Außerdem seien einige Punkte bisher noch völlig unklar. Finanzministerin Maria Fekter geht von ca. 20 Milliarden Euro Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten aus, was ungefähr ein Zehntel des Wertes, den die Bundesrepublik Deutschland für deutsches Schwarzgeld auf Schweizer Konten annimmt. Offensichtlich habe die Finanzministerin mangels eigener Schätzungen einfach die deutsche Schätzung übernommen und der Bevölkerungszahl Österreichs angepasst. Dabei sei jedoch zu beachten, dass es in Deutschland kein Bankgeheimnis gegeben habe und die Motivation, Gelder in der Schweiz zu verstecken, dementsprechend höher liege. Zudem würde die Besteuerung von 20 Milliarden Euro bei einem Steuersatz von 15 bis 38 Prozent wesentlich mehr Geld einbringen als die veranschlagte Milliarde. "Die Bundesregierung rechnet offenbar selbst nicht damit, die Steuern vollständig zu bekommen", erklärt Podgorschek.

Weiter seien keine effektiven Vorkehrungen für den Abfluss von Schwarzgeld vor dem 01. 01. 2013 in andere Steueroasen getroffen worden. "Will Finanzministerin Fekter die österreichische Donaumarine gegen die Jungferninseln oder die Bermudas schicken, wie einst Maggie Thatcher die britische Flotte zu den Falkland Inseln? Es ist doch absurd zu glauben, Österreich hätte gegenüber diesen Steueroasen echte Druckmittel", so Podgorschek.

Außerdem sei die Frage offen, wer bestimme, bei welchen Geldern es sich um Schwarzgelder handle. Sollten dies wirklich die Schweizer Banken selbst ermitteln können, so sei damit weiterer Ungleichbehandlung Tür und Tor geöffnet. Wer könne dazu die Schweizer Banken bei Aufrechterhaltung ihres Bankgeheimnisses effektiv kontrollieren? "Wenn wir Österreicher wirklich weniger Kontrollrechte als Deutschland ausverhandelt haben, so ist dies ein weiteres Zeichen für das Versagen der Regierung. Dies zeigt sich ja bereits an der fehlenden Vorauszahlung durch Schweizer Banken", meint Podgorschek und verweist auf eine derartige Vorauszahlung, die die BRD ausverhandelt hat. Damit sei die zu erwartende Summe für Österreich völlig ungewiss. Ein weiteres Indiz für ein schlechtes Verhandlungsergebnis sei der Jubel der Schweizer Banken, die das Abkommen mit Österreich bereits als vorbildhaft bezeichnen. "Ich erinnere nur an die Griechenlandhilfe, die ebenfalls als großer Wurf angepriesen wurde und die in Wahrheit ein Desaster für den Österreichischen Steuerzahler ist. Leider kann ich nicht ausschließen, dass uns dieses Abkommen mit der Schweiz nicht ebenfalls auf den Kopf fällt", so Podgorschek.

Insgesamt könne man damit folgendes Resümee ziehen: Das Abkommen sei eine Maßnahme mit Einmaleffekt, um ein paar Budgetlöcher zu stopfen, und keine Maßnahme zur dauerhaften, nachhaltigen Sanierung des Bundeshaushaltes. Dieser Irrweg sei ein Kniefall vor den Steuerhinterziehern auf Kosten der Ehrlichkeit unserer Staatsbürger. "Nach diesem Abkommen sollten Rot und Schwarz das Wort "Gerechtigkeit" nie wieder in den Mund nehmen, es glaubt ihnen niemand mehr", schließt Podgorschek.

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