Weidenholzer/Leichtfried: PNR-Abkommen mit den USA öffnet Büchse der Pandora

Mehr gesammelte Daten bedeuten nicht mehr Sicherheit

Wien (OTS/SK) - "Mit der Zustimmung zum Fluggastdatenabkommen mit den USA öffnet das Europäische Parlament die Büchse der Pandora. Dieses datenschutzrechtlich bedenkliche Abkommen wird dann auch für ähnliche Verträge Modell stehen", so der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer am Donnerstag. Es sei nicht verständlich, warum von konservativer Seite das PNR-Abkommen (Passagiernamensregister) befürwortet werde, denn auch dort sei man sich den inhaltlichen Mängeln bewusst. "Wäre es nicht besser, das Abkommen abzulehnen und neue Verhandlungen zu beginnen, anstatt die Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger an die USA auszuliefern?", fragt Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. *****

Der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried ergänzt: "Mit dem PNR-Abkommen wird ein weiterer Schritt gesetzt, die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken." Er kritisiert, dass man derzeit dazu übergehe, alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen. "Egal, ob man Flugpassagier ist, telefoniert oder im Internet surft, man ist ein potentieller Terrorist", so Leichtfried. Immer wieder werde damit argumentiert, dass diese Maßnahmen die Sicherheit für Alle erhöhen würden. Beispiele zeigen jedoch, dass dies nicht der Fall sei. "Gesammelte Daten bedeuten noch nicht, dass wir sicher sind. So stand etwa der Attentäter von Toulouse auf einer No-Fly-Liste des FBI. Seine Verbrechen wurden dadurch aber nicht verhindert", sagt Weidenholzer abschließend. (Schluss) mb/mp

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