Nationalrat - Krainer: Es ist unsere Pflicht, in die Schweiz verschobenes Geld nach Österreich zurückzuholen

"Haben die Gunst der Stunde genutzt" - Auf dieses Geld zu verzichten wäre Schlag ins Gesicht der ehrlichen Steuerzahler

Wien (OTS/SK) - Als "wichtiges politisches Ziel" hat SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer das "Trockenlegen von Steuersümpfen" am Donnerstag im Rahmen der Aktuellen Stunde im Nationalrat bezeichnet. "Steuerflüchtlinge begehen Betrug an uns allen", sagte Krainer. Deutschland und Großbritannien hatten bereits mit der Schweiz ein Abkommen geschlossen: Deutsche und Briten, die ihr Geld in die Schweiz gebracht haben, müssen nun einen wesentlichen Teil dieses Geldes nach Deutschland abführen. "Wir sagen, dass es auch unsere Pflicht ist, einen Teil des Geldes nach Österreich zurückzuholen", betonte der SPÖ-Abgeordnete. ****

"Es war mir ein Rätsel, warum das Zustandekommen des Steuerabkommens mit der Schweiz in Frage gestellt wurde", sagte Krainer und erinnerte daran, dass es zum Zeitpunkt der Kritik bereits fertige Verträge mit Deutschland und Großbritannien gab. "Warum also nicht auch mit Österreich?" Das Abkommen im Windschatten der beiden anderen Staaten abzuschließen sei "eine leichte Übung" gewesen; Österreich hätte das alleine wahrscheinlich nicht erreicht. "Wir haben die Gunst der Stunde genutzt", so Krainer.

Kritik an der im Abkommen festgelegten Höhe des Steuersatzes entkräftete der SPÖ-Finanzsprecher: "Ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Steuerzahler wäre es, wenn wir auf diese 15 bis 38 Prozent des verschobenen Geldes verzichten würden. Ein Schlag ins Gesicht wäre es, zu sagen, statt 38 Prozent wollen wir lieber nix!" Auch der Vergleich mit Schwarzfahrern, die erwischt werden und dann nicht bezahlen, sei absurd: "Wer bei Steuerhinterziehung erwischt wird, muss die Steuern nachzahlen. Und nicht nur die Steuern, sondern auch eine Strafe." (Schluss) bj/mo

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