FPÖ: Kickl: Aufblähung des Innsbrucker Stadtsenats inakzeptabel

Stellungnahme von Spindelegger gefordert

Wien (OTS) - Völlig absurd ist für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die geplante Aufblähung des Innsbrucker Stadtsenats von sieben auf neun Sitze. Gerade in Zeiten, wo die Bürgerinnen und Bürger von der Regierung unentwegt gezwungen würden, den Gürtel enger zu schnallen, sei dies völlig inakzeptabel. Kickl forderte ÖVP-Obmann Spindelegger auf, zu diesem Plan seiner Innsbrucker Parteifreunde Stellung zu nehmen. "Sieht so die angebliche Demokratiereform der ÖVP aus, dass man eine weitere Fettschicht zulegt?"

Allein dieses Vorhaben strafe alle Lippenbekenntnisse der ÖVP zu einem schlankeren Staat Lügen. Spindelegger und Co. gehe es nur um Proporz und die Verteilung von Pfründen, kritisierte Kickl. Da sei es auch kein Wunder, wenn die Regierung sich permanent weigere, die Anzahl ihrer Mitglieder zu verkleinern. "Die FPÖ wird dieser Selbstbedienungsmentalität auch weiterhin ihren entschiedenen Widerstand entgegensetzen, sowohl im Bund als auch auf kommunaler Ebene wie jetzt in Innsbruck."

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